Heute hat Dr. Hans-Peter Uhl wieder gebloggt eine Pressemitteilung mit dem Titel „Fehlende Vorratsdatenspeicherung führt zu dramatischen Sicherheitslücken“ veröffentlicht.
Dort steht z.B.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke hat in seinem Vortrag gravierende Fälle geschildert, die wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr nicht aufgeklärt werden konnten. So war es nicht möglich, den Täter eines feigen Mordes an einem Polizisten zu ermitteln.
ohne aber darauf einzugehen, wie denn dieser Mord durch Vorratsdatenspeicherung aufzuklären (oder zu verhindern) gewesen wäre. Vielleicht können Herr Uhl oder Herr Ziercke auch die Details zu diesem Fall offenlegen.
Noch interessanter ist aber dieser Teil:
Der Präsident hat zudem darauf verwiesen, dass weitere Fälle hunderttausende Internetnutzer betreffen. Deren vireninfizierte Computer können weiter für Straftaten genutzt werden, ohne dass die Behörden derzeit die Chance auf einen Ermittlungserfolg hätten.“
Was soll das heissen? Mit Vorratsdatenspeicherung hätten wir keine vireninfizierte Computer?
Wohl kaum! Daher wäre hier die Frage doch eher, wie man es schafft, der Bevölkerung den Schutz ihrer eigenen Computer zu ermöglichen? Und nebenbei: Wenn schon Internet schon im Hartz IV-Warenkorb enthalten ist, gilt dies auch für ein Virenschutzprogramm?
Also Aufklärung statt Überwachung!