Ist das Folgen des politischen „Gegners“ ein No Go?

Die Piraten diskutieren morgen in ihrer Fraktionssitzung u.a. einen Antrag von Nico Kern. Da man weder auf deren Mailingliste schreiben kann noch ein Blogpost zum Antrag und damit kein Diskussionsforum existiert, poste ich ihn hier mal:

Nutzung des Twitter-accounts der Piratenfraktion NRW (@20piraten)

Vorbemerkung

Die Nutzung unseres Twitter-account erfolgt zurzeit nicht so, wie man es von einer Organisationseinheit der Piratenpartei erwartet. So ist der Zugang zum Account zurzeit beschränkt und steht de facto nicht allen Abgeordneten zur Verfügung. Ein Gespräch mit unserem Pressesprecher ergab, dass seitens unserer Presseverantwortlichen Unsicherheit über die Nutzung des Accounts besteht. Im Gespräch wurde daher der Vorschlag entwickelt, eine Art gemeinsame Richtlinie zu entwickeln, um den Bedenken der Presseabteilung zu begegnen, die diese tendenziell bezüglich einer gemeinsamen Nutzung hegt. Dieser Antrag soll diesen Bedenken begegnen.

Gemeinsame Richtlinie

1. Es steht außer Frage, dass alle Mitglieder der Piratenfraktion NRW Zugang zum Twitteraccount der Fraktion (@20piraten) erhalten. Dies ist eine piratige Selbstverständlichkeit. Die hier niedergelegten sollen lediglich den Umgang mit dem Account regeln.
2. Die Nutzung des Accounts obliegt den Abgeordneten und den Presseverantwortlichen gemeinsam.
3. Tweets sollen den Absender mittels eines vorher festgelegten, veröffentlichten Namenskürzel kennzeichnen.
4. Das Account dient der reinen Information der Anhängerschaft der Piratenfraktion NRW.
5. Über das Fraktionsaccount dürfen keine Einzelmeinungen des Abgeordneten verbreitet werden, die nicht konsensfähig sind. Insbesondere sollen keine inhaltlichen Diskussionen über widerstreitende Positionen über dieses Account ausgetragen werden. Retweets von eigenen Stellungnahmen sind aber zulässig.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es nicht originär mein Anliegen war, diesen „Guide“ zu erstellen. Denn auch wenn ich nicht mit allen sprechen konnte, gehe ich davon aus, dass über die beschriebenen Prinzipien sowieso absoluter Konsens innerhalb der Fraktion herrscht. Dies wurde mir auch seitens des Vorstandes bereits so signalisiert.

Ich bitte darum, den Vorschlag ggf. im Pad zu ergänzen.

Einen Punkt, der noch ergänzt werden sollte, zu dem ich aber noch keine abschließende Meinung habe, ist die Frage, welchen Accounts wir folgen. Dass die Fraktion den MdL folgt ist logisch und ist bereits Stand der Dinge. Darüberhinaus stellt sich aber die Frage, ob man Fraktions- oder persönlichen Mitarbeitern folgt. Entscheidet man sich dafür, muss diese Entscheidung einheitlich umgesetzt werden, denn es kann nicht sein, dass bestimmte Mitarbeiter außen vor bleiben, vorausgesetzt, sie haben ihrerseits keine Bedenken. Ich sehe aber auch keinen zwingenden Grund, warum die @20Piraten den Mitarbeitern folgen sollten. Weiterhin ist zu entscheiden, welchen anderen Organisationen man folgen will. Dies sehe ich allerdings relativ kritisch, bin aber Argumenten gegenüber aufgeschlossen. Was aus meiner Sicht aber gar nicht geht, dass wir aktuell der Staatskanzlei folgen. Das ist ein klares politisches No Go.

(Hervorhebungen und Formatierung durch mich)

Nun stellt sich mir die Frage, warum dies ein politischen No-Go ist. Wäre es nicht auch wünschenswert, wenn die Piraten öffentlich mit der STK diskutieren würde (nicht, dass das bei der STK gross passieren dürfte)? Was meint ihr (auch zum Rest des Antrags)?

Dann zu „Das Account dient der reinen Information der Anhängerschaft der Piratenfraktion NRW“: Soll da also nicht diskutiert werden? Noch ein reiner Verlautbarungskanal wie schon das Fraktions-„Blog“? Politics are conversations!

Und ist es überhaupt wichtig, wem man folgt. Man wird ja hoffentlich Social Media-Monitoring betreiben und eh mitbekommen, was wer macht und zudem folgt man ja auch privat noch diversen Accounts. Sollte es nicht eigentlich egal sein, wem man folgt, solange es vielleicht niemand aus der rechten Szene ist?

Ansonsten sollte es aber auf jeden Fall eine Seite mit den twitternden Leuten mit Bild und Kürzel auf der Website geben.

Die hier eingehenden Kommentare werde ich den Piraten dann noch per Pressemitteilung zuleiten.

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