As you can see, politicians in Germany are very much backwards thinking and ignoring all the possibilities the internet gives us in terms of citizen participation. In fact there are more likely fighting it.
Das Hamburger Abendblatt hat einen Artikel zum Redesign von bundestag.de im Angebot, wo u.a. auch Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Wort kommt. Zum Thema Online-Petitionen, die ja in letzter Zeit einiges an Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, schreibt man:
Lammert zufolge war die Internetseite zuletzt vor fünf Jahren erneuert worden. Kritisch bewertete er die Möglichkeit zu Online-Petitionen. Es sei sehr einfach, mit einem Klick seine Unterstützung für ein Thema kundzutun. Dies lasse nicht unbedingt einen Rückschluss auf die Bedeutung solcher Themen in der Öffentlichkeit zu.
Interessant. Wie sähe dies aber nun übertragen auf die Bundestagswahl aus? Müsste man nicht auch jegliche Wahl kritisch bewerten, denn es ist ja auch sehr einfach ein Kreuz zu machen. Lässt dies also auch keinen Rückschluss auf die Bedeutung zu und sollte man die Wahl daher ganz abschaffen und Politiker über die neue Zusammensetzung des Bundestages entscheiden lassen?
Und was denkt Herr Lammert denn überhaupt über die Unterzeichner? Dass sie diese Entscheidung nicht wissentlich und willentlich durchgeführt haben? Was müsste man denn seiner Meinung nach tun, um diesem Akt eine Bedeutung zuzuweisen? Und nicht zu vergessen sei im übrigen auch, dass man sich für die Unterzeichnung ja auch anmelden muss und seine Daten dann auch online öffentlich einsehbar gespeichert werden. Das halte ich persönlich ja schon für eine recht hohe Schwelle, die man nicht einfach mal so ignoriert, wenn einem das Thema nicht am Herz liegen würde.
Also ich auf jeden Fall bin immer wieder erstaunt darüber, wie wenig Bedeutung Politiker demokratischen Prozessen so zuweisen wollen. Wir haben mit dem Internet ein erstklassiges Medium, um für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen (auch mehr als nur eine Petition per Klick zu unterzeichnen). Was allein fehlt ist der Wille und die Akzeptanz dieses Mediums in der Politik hier in Deutschland.
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