Heute findet der 4. nationale IT-Gipfel in Stuttgart statt, eine Veranstaltung, die bislang nur aus Eigenlob anstatt Nachdenken besteht. Und zu diesem Thema hat der Deutschlandfunk heute morgen Achim Berg, den Vorsitzenden der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, interviewt (Link zum Interview, Link zum MP3).
Während mir schon jetzt klar ist, dass der IT-Gipfel mehr eine Selbstbeweihräucherung des Gestrigen zu sein scheint, sieht Herr Berg sich wohl als eine Art Rechtfertiger all der sich ewig hinziehenden und viel Geld kostenden Grossprojekte des Bundes (de-mail, Gesundheitskarte, Theseus usw.). Anzunehmen, dass man als Grosskonzern am Bund auch gut verdient. D
Was er aber auch gesagt hat:
Heinlein: Wie schädlich sind denn vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, oder eben auch Internet-Sperren für Ihre Branche?
Berg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, ich muss mich im Internet auch an gewisse Regeln halten. Das haben einige etwas durcheinandergeworfen mit Meinungsfreiheit. Das ist aber nicht das Gleiche. Ich muss mich an Recht und Gesetz halten und das hat im Internet genauso zu gelten wie auch im realen Leben.
Heinlein: Wenn Sie Bundespräsident wären, würden Sie dieses Gesetz unterschreiben?
Berg: Ich würde es aus einem Grund unterschreiben, und zwar nicht, weil es unbedingt jetzt hilft, den Zugang zu erschweren, sondern es geht darum: Ich zeige sehr plastisch, auch wenn es Kleinigkeiten sind, dass ich mit Kinderpornografie nichts zu tun haben möchte und dass ich das auch aktiv blocke. Dass es natürlich Spezialisten gibt, die das umgehen können, vielleicht sogar sehr einfach umgehen können, das ist ein Thema. Aber es geht mir hier mehr um Symbolcharakter.
Hervorhebungen von mir.
Hier noch das komplette Interview zum Nachhören:
[audio:http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2009/12/08/dlf_20091208_0815_640cde03.mp3]PS: Während ich das schreibe, redet man im Live-Stream des IT-Gipfels gerade von Vergleichen zwischen TÜV, Haftung, Führerschein und dem Internet. Will gar nicht wissen, wohin das führt.