Wie der Bundesrat Chancen verbaut

„Das Hauptanliegen der Länder, wonach Betreiber für neue Nutzer zunächst die höchste Sicherheits- und Datenschutzstufe einstellen müssten, teilt die Regierung“

heisst es in Bezug auf die Bundesratsinitiative, soziale Netzwerke regulieren zu wollen.

Doch was bedeutet dies genau? Wären bei Twitter dann zunächst alle Accounts privat und demnach Twitter heute tot? Ist überhaupt definiert, was ein soziales Netzwerk ist? Ist es dann einfacher, am besten gar keine Privatsphäre-Einstellungen anzubieten, damit es keine höchste Stufe gibt? Oder soll auch vorgeschrieben werden, was man alles anbieten muss?

Was heisst es für die Bürger? Ist die Botschaft „Wir kümmern uns schon um alles, ihr müsst niemals mehr selbst denken“? Ist das, was Jugendliche (denn um die geht es ja hauptsächlich) lernen sollen? Ich darf auch an die Idee erinnern, Jugendlichen gar nicht mal die Möglichkeit zu geben, ihre Privatsphäreeinstellungen zu ändern. Denn der Staat weiss ja, was gut für uns ist!

Wieso genau setzt man immer auf Bevormundung statt auf Bildung? Wieso werden auch nie die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht und die negativen Folgen für unseren Internetstandort? Wieso gibt es da nie eine Abwägung? Und gibt es überhaupt ein Riesenproblem? Was genau sind die Probleme, die deutsche Bürger konkret haben? Was genau muss hier eigentlich gelöst werden? Und wo sind die diskutierten Alternativen?

Weiter heisst es bei heise:

Zugleich erinnert das Kabinett daran, dass die großen deutschen Betreiber sozialer Netzwerke bereits 2009 einen Verhaltenskodex verabschiedet hätten, der vielen Forderungen der Länder schon genüge.

Wir reden also von den deutschen Netzwerken wie den VZ-Netzwerken, die gerade den Bach runter gehen? Überlegt man auch, ob es da nicht Zusammenhänge gibt?

Man fragt sich, wieso Netzpolitik immer aus so einfachem Aktionismus besteht, insbesondere bei „Problemen“, die international gelöst werden müssen. Und wieso nicht erstmal eine genaue Problemanalyse und eine Diskussion von verschiedenen Lösungsmöglichkeiten inklusive Abwägung derer Vor- und Nachteile?

Aber wahrscheinlich müsste man sich dann zu sehr mit dem Internet beschäftigen. Und bei so einer Modeerscheinung macht das sicherlich wenig Sinn.

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