Rechtsstaat ade?

Es passieren ja in letzter Zeit gleich mehrere Dinge, die man so nicht wirklich gut finden kann.
Zum einen hat Herr Schäuble laut FTD gesagt, dass die Unschuldsvermutung bei der Terrorabwehr nicht gelten könne. Das stimmt von der Rechtslage her zwar, denn bei der Gefahrenabwehr gilt sie nicht, aber der Gedanke dahinter mag wohl eher sein, dass man die Befugnisse in solchen Fällen ausweiten will.

Das andere ist der Bechluss der Vorratsdatenspeicherung. Dies ist ein weitreichende Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden Bürgers und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Zwar gebe ich natürlich selbst im Internet sehr viel von mir preis, aber das ist meine persönliche Entscheidung. Auch der Sinn des Ganzen ist nicht ganz ersichtlich, denn ich würde davon ausgehen, dass Terroristen, die nicht ganz dumm sind, andere Wege der Kommunikation nutzen werden.

Ein anderer anhaltender Streit ist ja auch noch der über die Speicherung der Fingerabdruckdaten der neuen biometrischen Pässe.

Dabei bleibt natürlich sowieso unbeachtet, dass durch Terror allein ja nur sehr wenige Menschen sterben. Sieht man sich die Bilanzen von Rauchern, Verkehrsteilnehmern und ähnlichem an, dann sind da eher die Probleme, die es zu lösen gilt. Das sind natürlich alles nicht so emotional hochkochende Themen wie eine hochgehende Bombe irgendwo, aber es sind vielleicht die wichtigeren.

Insgesamt keine rosigen Aussichten und in der Tat sind wir (wie die FTD es ausdrückt) inzwischen „ein Volk von Verdächtigen“. Weitere Pressestimmen hier, weitere Bloggerstimmen hier.

Technorati Tags: , , , , , ,

Teile diesen Beitrag

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin
Share on pinterest
Share on print
Share on email