Kurz: Ich habe soeben eine Petition eingereicht, die die Durchsetzung von Punkt III. (Beteiligung) des Einsetzungsantrags des Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft fordert. Insbesondere also, die Einführung von Adhocracy, wie von der Enquete selbst beschlossen.
Hier der Wortlaut:
Wortlaut der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Öffentlichkeit, wie mit dem Einsetzungsbeschluss vom 3.3.2010 beschlossen und im einstimmigen Beschluss der Enquete-Kommission vom 13.9.2010 genauer spezifiziert, in die Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einzubinden.
Begründung
Immer öfter wird in letzter Zeit klar: Bürger sind nicht politikverdrossen, sondern haben durchaus ein Interesse daran, am politischen Entscheidungsprozess mitzuwirken. Einmal alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen, reicht ihnen nicht mehr. Dieses Anliegen wird z.B. bei der Debatte rund um Netzsperren und der zugehörigen Petition aus dem Jahr 2009 deutlich, man sieht es bei der großen Aufmerksamkeit der Schlichtung bei Stuttgart 21 und man sieht es in der Debatte rund um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der hauptsächlich durch per Internet vernetzte Bürger gekippt wurde.
Dies wurde auch im Bundestag erkannt und so wird unter Punkt „III. Beteiligung“ des Einsetzungsantrags der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Transparenz und Beteiligung gefordert.
Zunächst wurden ein Forum und ein Blog eingerichtet, doch dieses allein schafft noch keine Transparenz und Beteiligung, was vor allem daran liegt, dass die Enquete-Mitglieder dort so gut wie gar nicht aktiv sind. Zur kollaborativen Ausarbeitung von alternativen Textvorschlägen ist es zudem nicht geeignet ist.
Dem Bürger bleibt zudem komplett verborgen, was in den Projektgruppen, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird, passiert. Es gibt keinen Überblick über die Diskussion und deren Argumente, es gibt keine Textvorschläge, die man bewerten oder zu denen man Alternativen einreichen könnte und es gibt keine Arbeitsmaterialien, Studien oder ähnliches, mit denen man sich selbst zu einem Thema informieren könnte.
Weiterhin ist unklar, was mit Inhalten geschieht, die Bürger beitragen. Werden diese überhaupt gelesen? Was waren gute Argumente, was schlechte und warum? Bekommt man kein Feedback, ist die Motivation schnell am Nullpunkt.
Dabei wird im Netz durchaus diskutiert, auch in Details, was in diversen Blogposts oder Etherpads zum Thema sichtbar ist. Ob diese Inhalte von der Enquete zur Kenntnis genommen werden oder aber Eingang in die Beratungen finden, ist aber wieder unklar.
All dies sollte durch ein entsprechendes Beteiligungskonzept gelöst werden, das am 13.9. von der Kommission einstimmig beschlossen wurde und aufgrund dessen die Obleute-Runde der Enquete sich am 30.9. für den Einsatz der Open Source-Tools Adhocracy entschieden hat, das Ende 2010 an den Start gehen sollte.
Dies wurde von der IuK-Kommission und vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages mit Verweis auf die hohen Kosten gekippt. Dieses Argument ist schwer nachvollziehbar, handelt es sich bei Adhocracy um freie Software, deren Installation nicht viel Geld kosten sollte. Auch die Installation einer Adhocracy-Instanz durch die Netz-Gemeinschaft innerhalb eines Tages nach der Entscheidung zeigt dies.
Wir fordern daher den Bundestag und die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft auf, den Punkt III. des Einsetzungsantrags und das Online-Beteiligungskonzept so schnell wie möglich umzusetzen. Die Kommission ist genau der richtige Ort, um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auszuprobieren.
Ich hoffe, dass dies nicht nur mein Anliegen ist (denn wir alle sind ja der 18. SV) und sie kräftig gezeichnet werden wird, sobald sie im System auftaucht. Sobald dies passiert, gebe ich Bescheid!