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Koalitionsverhandlungen – eine zweifelhafte Sache

Heute Punkt 18 Uhr begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen. Grund genug also mal wieder, auf Öffentlichkeit von solchen Events zu pochen. Aus der Diskussion auf Twitter gingen dabei zwei Dinge hervor:

  1. Es wird eher die Erde um den Mond kreisen wird, als dass Alt-Parteien transparent werden
  2. Fraktion und Partei sind angeblich getrennt, sind es de facto aber doch nicht.

Dass Partei und Fraktion rechnungshoftechnisch getrennt sein müssen, ist ja klar. Dass man allerdings mit dieser Trennung argumentiert, um zu erklären, warum die Partei für die Fraktion die Koalitionsverhandlungen führt, ist vielleicht eher etwas verwirrend.

Und warum sollte das auch so sein? Die Abgeordneten sind schliesslich nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrer Partei. Wieso also führt die Partei diese Verhandlungen und nicht nur die Fraktionen?

Erstimme, anyone?

Bei der SPD kommt zudem hinzu, dass alle 99 Abgeordneten durch Direktwahl und nicht durch die Liste in den Landtag gekommen sind. Da mir ja nun während des Wahlkampfs vielfach erklärt worden ist, dass die Erststimme angeblich nicht der Partei gegeben wird (warum es in der Praxis eher nicht so ist, steht hier), sondern dem Kandidaten, stellt sich umso mehr die Frage, warum denn nun die Partei die Koalitionsverhandlungen führt.

Sollten es denn dann nicht die Wähler bzw. alle Bürger sein, die in diese Vehandlungen eingebunden werden und müsste man daher nicht logischerweise Livestreams und Rückkanal implementieren? Eigentlich schon, für Alt-Parteien aber undenkbar, deenn da fragt man ja nichtmal unverbindlich vor den Verhandlungen, was Bürger eventuell noch zu ergänzen hätten. Stattdessen gibt es Statements zum Abendessen.

Wenn man also die Partei diese Verhandlungen führen lässt, dann stellt sich die Frage, wozu man die Erststimme überhaupt noch braucht.

Koalitionsverträge erschweren Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung wollen alle Politiker machen, ziehen sich dann aber zu Beginn der Legislatur erstmal ins Klüngelheim zurück und geben die Richtung vor. Was aber soll dann später noch durch eine ggf. stattfindende Bürgerbeteiligung geändert werden? Die Farbwahl des Schulmobiliars?

Und wenn sich Bürger ungefragt beteiligen, wie z.B. beim JMStV, dann sehen wir doch, was so ein Koalitionsvertrag anrichten kann. Plötzlich ist von parlamentarischen Zwängen die Rede und die Koalition steht auf dem Spiel.

Reformbedarf nötig!

Daher muss hier dringend ein Umdenken stattfinden. Themen müssen kontinuierlich erarbeitet und Lösungen nicht vorgegeben werden. Es muss auch schon in den Parteien beginnen.

Und wenn man die Koalition der Einladung ernst nimmt, dann sollte man besser nicht zuviel vorher festlegen. Zudem muss die Einladung vor allem an den Bürger gehen. Die gewählten Direktkandidaten haben da sowieso eine Verantwortung zu erfüllen. Schliesslich ist man doch nur der gewählte Vertreter und nicht der gewählte Alleinentscheider.

Vor allem aber müsse solche Verhandlungen öffentlich und partizipativ stattfinden und die Fraktion sollte im Vordergrund stehen, nicht die Partei. Denn wenn zu Fraktionszwang auch noch Parteizwang kommt, macht es die Sache ja nicht besser.

#20piraten: Jetzt gilt es!

Nun ist die Wahl vorbei und immerhin 20 Piraten haben damit den Einzug in das Landesparlament in NRW geschafft. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Doch nun gilt es, nun müssen die Piraten zeigen, wo genau sie denn anders sind. Denn schaut man sich Wahlkampf, Wahlprogramm und Medienauftritte an, so kann man im Moment doch eher wenig Unterschiede zu den anderen Parteien feststellen, wenn man mal davon absieht, dass man eben neu und etwas unerfahren ist.

Meiner Meinung nach müssen sich daher Partei und Fraktion den folgenden Fragen nun stellen:

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Wenn das Wahlrecht sich verkehrt

Eigentlich sollte es ja klar sein: Erststimme geht an die Person, die Zweitstimme an die Partei.

Doch ist das praktisch wirklich so? Schaut man sich das Ergebnis der Zweitstimmen an, so ist wohl klar, dass es hier ganz klar um Köpfe ging. Ganz deutlich wird das ja beim FDP-Ergebnis.

Und die Erststimme? Wie viele Bürger kennen denn wirklich ihre Direktkandidaten? Nehmen wir mal meinen Wahlkreis als Beispiel, wo ein bekannter Armin Laschet für die CDU und eine eher unbekannte Daniela Jansen für die SPD zur Wahl standen. Gewonnen hat Daniela Jansen. Was hat man dann wohl gewählt? Doch wohl eher die Partei.

Insofern dreht sich die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme hier eigentlich um.

Das war auch Nebenthema beim Wahlabend im Eurogress, wo ich das noch mit Michael Servos besprach. Die Frage ist aber dennoch, ob man unser Wahlrecht wirklich ändern wird können und was denn besser wäre. Eventuell aber reicht vielleicht ja schon eine kleine Layout-Änderung: Bei der Erststimme die Partei weglassen und bei der Zweitstimme nicht die Namen, sondern die Themen drunterschreiben.

Das sind jetzt zwar nur spontane Ideen, aber ich denke, es macht schon Sinn, das ganze System nochmal zu durchdenken.

Landtagswahlen sind keine Volksentscheide!

Herr Röttgen hat laut Spiegel Online eine tolle Idee:

Die Christdemokraten wollen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag auch zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen.

Wer sowas allerdings will, der sollte sich für Volksentscheide auf Bundesebene (und Landesebene) einsetzen, denn eine Landtagswahl ist keine Abstimmung über ein Einzelthema, noch dazu eines, das in erster Linie Europa und den Bund betrifft.

Insofern bleibt es beim recht durchschaubaren Versuch, von den eigenen Inhalten abzulenken, denn gerade in Bezug auf das Hauptthema in NRW, dem Schuldenabbau, hat ja keine Partei wirklich eine einfache Lösung parat liegen. Und damit auch die CDU nicht. Zudem hat diese Umdeutung auch bei Stuttgart 21 schon nicht funktioniert, wo es auch hiess, dass die Bürger angeblich schon mit den Landtagswahlen für S21 gestimmt hätten. Das sind verschiedene Paar Schuhe.

Auch wäre die Frage: Was hiesse ein Scheitern der CDU in NRW dann? Dass Merkel dann dem Sparkurs eine Absage erteilt? Wenn man das ernst meint, dann sollte Merkel das öffentlich genau so erklären. Ich befürchte nur, dass dies genauso wenig passieren wird, wie eine Erklärung Röttgens, dass er in diesem Falle in NRW bleiben wird.

Bericht vom Open Data Day Aachen

Am Freitag hat er stattgefunden, der erste Open Data Day Aachen und aus meiner Sicht konnte der sich durchaus sehen lassen. Zunächst einmal war ich von der Teilnehmeranzahl überrascht, denn immerhin waren gut 70 Personen anwesend. Und dass im eher verschlafenen Aachen, was neue Technologien in der Politik angeht.

Erfreulich war vor allem, dass so viele Leute aus der Verwaltung und auch der Städteregion Aachen anwesend waren. Weniger erfreulich war, dass die Aachener Politik in Form von Ratsmitgliedern – bis aus die üblichen Verdächtigen – leider komplett fehlte.

Was den Ablauf anging, so habe ich mit einer kleinen Einleitung in das Thema Open Data begonnen (im Prinzip der Beginn dieses Vortrags). Gefolgt wurde ich von Konstantin von Notz (MdB, Grüne) und Karl Schultheis (MdL und Ratsmitglied Aachen, SPD), die vor allem auch den Bogen hin zu Open Government gespannt haben. So berichtete Notz von der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und dem IFG 2.0 und Karl Schultheis bekräftigte, dass Open Data ja nur ein Teil von Open Government sei. Es wurden die Vorteile einerseits für die Wirtschaft aber auch für die aufgeklärte Gesellschaft dargestellt. Auch die Frage des angeblichen Machtverlustes wurde angesprochen und Schultheis erklärte: „Wer Angst vor Machtverlust hat, wird seine Gründe dafür haben“.

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Sind die Piraten eine Protestpartei?

Wie in den USA auch, muss es natürlich auch in Deutschland vor Wahlen immer TV-Duelle geben. So auch vorgestern mit den Kontrahenten Hannelore Kraft vs. Norbert Röttgen.

Die Kurzzusammenfassung wäre: Alle wollen bessere Bildung, wollen die Energiewende und Schulden senken sowieso. Wie genau, weiss entweder keiner oder aber man streitet sich über Details. De facto blieb damit nur die Entscheidung, wer sympathischer rüberkam. Ist ja auch das Wichtigste bei einer Wahl.

So auch das Fazit des Tagesgesprächs gestern morgen auf WDR 5 (wobei so manch Anrufer von Herrn Röttgers und seinem Vorgänger Rüttgen sprach). Irgendwann jedoch kam die Sprache dann auch auf die Piratenpartei und es wurde versucht, herauszufinden, warum zum Teufel so viele Bürger denn eigentlich die Piraten wählen würden. Eine richtige Erkenntnis allerdings wollte sich nicht einstellen, sieht man mal davon ab, dass die Piraten wohl eine reine Protestpartei sein müssen.

Was ist eine Protestpartei?

Doch was ist nun eigentlich eine Protestpartei? Ist es automatisch jede Partei, die bislang nicht in Parlamenten sitzt?

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Piratenpartei: Wider den Inhalten

Wenn man bei den Piraten eine Sache im Moment gut beobachten kann, dann ist es die Art, wie das System versucht, sich die Piraten einzuverleiben.

Das System, das sind in diesem Falle natürlich die anderen Parteien und die Medien. Bei den Parteien ist das klar, man versucht alles, was die Piraten anders machen, als negativer hinzustellen, als es vielleicht ist (wie z.B. das Filmverbot beim Wählen oder das Fehlen von Delegierten. Beides zwar problematisch, aber sicherlich in der Zukunft regelbar).

Und dann sind da die Medien, die immer ganz genau wissen, was die Piraten machen müssen, um nicht ihren Nimbus zu verlieren. So wird in diesem Artikel zwar gedankt:

Endlich einmal jemand, der nicht so tut, als ob er die Weisheit mit Löffeln gefressen hat.

Jedoch im nächsten Absatz genau das gefordert:

Spätestens beim nächsten Parteitag im Herbst, in dem es dann endlich vor allem um Inhalte gehen soll, müssen sie aber liefern.

Und der neue politische Geschäftsführer, Johannes Ponader, sieht das anscheinend genauso:

Seine Wunschvorstellung sei es, auch während Talkshows per Blitzumfragen die Meinung der Partei gewissermaßen in Realtime wiedergeben zu können, sagte der Theaterpädagoge.

Inhalte brauchen Diskussion

Doch wohin führt das? Ist es nicht genau das Problem der etablierten Parteien, dass man immer ruck zuck ne Meinung zu allem hat, ohne das wirklich richtig ausdiskutiert zu haben (und zwar nicht nur innerhalb der Partei)? Wie sieht es aus mit Datenschutz? Wie sieht es aus mit Urheberrecht? Weiss man zu Beginn der Euro-Krise wirklich innerhalb von Sekunden, wie nun darauf zu reagieren ist?

Wohl kaum. Und doch wird so getan, also ob. Und genau das wollen die Piraten nun auch machen? Mal schnell ne Blitzumfrage unter Mitgliedern und schon hat man eine Position?

Eine Entscheidung bedarf zunächst einer Diskussion. Und eine Diskussion bedarf zunächst Information. Und beides bedarf Zeit. Wer meint, Stunden nach dem Auftreten eines Problems schon die perfekte Lösung parat zu haben, der lügt.

Von daher kann man den Piraten eigentlich nur raten, sich eben nicht von Medien und anderen Parteien vorschreiben zu lassen, wie man was zu tun hat. Warum nicht Talkshows eher dazu nutzen, die Meinung zu bilden? Man kann doch durchaus die Fakten darlegen und einfach mal frech ins Publikum fragen, was man dort denn vom Problem hält. Warum nicht einfach die andere Politiker am Tisch mal nach Alternativen fragen? Warum sich an die Regeln halten?

Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?

Ich sehe also eher ein Problem für die Piraten, wenn sie sich zu sehr vom System fressen lassen und die Medien ihnen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die viel wichtigere Frage ist doch: Wo bleibt denn die Bürgerbeteiligung. In Interviews geht es meist nur um die Partei, um die Basis, um LQFB, um dezentrale Parteitage usw. Aber vom Bürger hört man auffallend wenig.

Und auch Schlömer gibt sich bei N-24 ganz old-school:

„Wir müssen die Positionen der Piratenpartei in leichter und verständlicher Form den Bürgern nahebringen.“

Wo also bleibt denn nun der Bürger? Dem muss dann doch alles nur vorgesetzt und gut erklärt werden? Es braucht Diskussion bei der Diskussion ist es ja eben wichtig, möglichst die gesamte Gesellschaft einzubinden und nicht nur die paar Parteimitglieder. Themen müssen erklärt werden, nicht Positionen! Diskussionsmöglichkeiten müssen geschaffen werden, nicht Ergebnisse verkündet!

Sicher, wenn man sich anstrengt, kann man bei den Piraten irgendwie mitmachen und auch mehr als bei den anderen Parteien. Aber halt nur „irgendwie“. Klare Prozesse gibt es nicht.

Von daher sollte man doch eher diese beiden Probleme angehen und vor allem nicht auf Teufel komm raus versuchen, wie die anderen Parteien zu werden. Wenn man nicht mehr (viel) anders ist, hat man verloren.

NRW12: Die grosse Haushaltsfrage

Wie man ja weiss, gibt es in NRW Neuwahlen genau aus einem Grund: Haushalt. Denn da werden Schulden noch und nöcher gemacht! Sagt zumindest die Opposition.

Doch was würde die Opposition denn nun anders machen? Dumme Frage: Schulden abbauen natürlich! Ganz einfach. So einfach, dass man sich mit Details dazu nicht weiter aufhält.

Doch ich will es jetzt mal genauer wissen: Was war denn nun am gescheiterten Haushalt eigentlich das Problem? Und was würde die Opposition im Detail denn besser machen? Also schauen wir mal auf den Homepages der beteiligten Parteien, denn dort wird das doch sicher alles erklärt!

Doch weit gefehlt. Anscheinend ist man immer noch der Meinung, dass man den Bürger mit Informationen nicht überlasten sollte und dass sich statt Informationen platte Sprüche viel besser eignen. So hat die FDP sich „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“ ausgedacht, die CDU „NRW = Norbert Röttgen wählen“ und die Grünen als Antwort „NRW = Nicht Röttgen wählen“. Sprüche, die wohl eher aus der Kategorie „NRW = Nicht richtig witzig“ kommen.

Haushalt im Wahlprogramm?

Aber zurück zum Thema. Der nächste Anlaufpunkt für Informationen sind natürlich die Wahlprogramme. Wenn nicht dort, wo dann sollte man Details zur Haushaltsfrage erwarten? Also flugs nachgeschaut!

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Wozu ein Wahlprogramm?

Alle Jahre wieder (wenn auch weniger als gedacht), versammeln sich die Piraten, um über ihr Wahlprogramm zu debattieren. So auch am kommenden Sonntag, wo ein sogenannter Tag der politischen Arbeit stattfindet, als auch auf einem Programmparteitag im April.

Doch ich frage: Warum eigentlich ein Wahlprogramm?

Wahlprogramm = wir haben schon alle Lösungen!

Ein Wahlprogramm, das ist ja an sich schon die Lösung aller Probleme. Jede Partei tritt mit einer eigenen Lösung an und der Wähler entscheidet sich für die aus seiner Sicht beste. Dumm nur, wenn man keiner Partei glaubt, alle Lösungen zu haben und neuen Parteien wie den Piraten schon gar nicht.

Doch eine andere Frage stell sich: Wo bleibt denn dann die Bürgerbeteiligung? Wenn schon alles feststeht und man in der Zeit im Parlament nur noch alles abarbeitet, was genau kann dann noch verändert werden? Und wenn es doch geschieht, würde dann nicht der Wähler Wahlbetrug schreien? Und ganz zu Recht!

Manche Piraten sagen nun: Jeder kann doch mitmachen! Doch das sagen alle anderen Parteien auch. Die Frage ist: Wo genau kann man denn was genau machen? Ja, es gibt einen Link Mitmachen, aber so wirklich dazu aufgerufen und auf die relevanten AKs verwiesen wird nicht.

Selbst wenn man danach suchen würde, wer würde wirklich das richtige finden? Und was genau bedeutet eigentlich mitmachen? Mit entscheiden kann man als Nicht-Mitglied ja nicht, das dürfen nur Mitglieder.

Beteiligung nur im Parlament?

Darauf angesprochen kommt manchmal eine für mich etwas seltsame Einstellung zum Vorschein. So bestätigte mir Dirk Schatz, Platz 16 der Landesliste, kurz nach dem Bundesparteitag genau dieses Problem. Mitreden ja, mit abstimmen nein.

So richtig Bürgerbeteiligung mit Abstimmen und Volksentscheid, das ginge ja nur auf Parlamentsebene und darum würde man sich kümmern, sobald man dann in diese eingezogen sei.

Dumm nur, wenn dann alles schon im Wahlprogramm oder, wenn man „Pech“ hat, sogar in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und man dann nur noch auf „parlamentarischen Zwängen“ verweisen kann.

Sinnvollerweise muss also Bürgerbeteiligung schon in der Partei beginnen.

Wahlprogramm nur Lösungsskizze

Doch selbst wenn man das Wahlprogramm als Lösungsbuch sieht,
ist es inhaltlich doch eher mau. Egal bei welcher Partei.

Probleme werden meist überhaupt nicht genau definiert und bei den Lösungen weiss man weder, wie man auf genau diese Lösung kam, noch, welche anderen Lösungsansätze man aus welchen Gründen verworfen hat.

Ein Wahlprogramm ist also im Prinzip schon Ausdruck des klassischen politischen Prozesses, bei dem man den Bürger möglichst nicht mit Fakten überladen will und einfache Lösungen präsentiert. Es ist ein Ausdruck des Friss oder Stirb.

Doch wollten die Piraten nicht anders sein? Selbst wenn man nach Fakten sucht – und die Piraten sind ja angeblich die Partei der Fakten – man findet sie kaum. Sicher, spricht man AK-Mitglieder darauf an, so haben die sich Studien usw. angeschaut, aber dokumentiert wurde anscheinend nur wenig. Auch dies ist allerdings ja ein Zeichen von Intransparenz. Das Problem, dass man Entscheidungen nicht nachvollziehen kann, bleibt bestehen.

Wenn die Piraten also anders sein wollen, hier wäre ein Ansatz. Das wäre nicht anders sein, um des Anderssein willens, sondern es wäre sogar sinnvoll.

Alternativen

Nun kommen Wahlen natürlich immer plötzlich und jetzt eine umfassende Bürgerbeteiligung auf die Beine zu stellen, ist wohl etwas viel verlangt.

Daher hier ein paar spontane Ideen:

  • Keine Lösungen anbieten, sondern zunächst einmal die Probleme gut beschreiben. Denn das scheint ein großer Mangel generell im politischen Betrieb zu sein. Und bei den Piraten nicht anders: Weiss irgendwer, warum genau man z.B. das BGE braucht? Wieso nicht die Problemdefinition auf einem Parteitag beschliessen? Dann weiss zumindest jeder, woran man eine Lösung messen muss.
  • Ziele definieren statt Lösungen. Wo will man eigentlich hin? Was ist die Grundeinstellung und welche Rahmenbedingungen sollten beachtet werden?
  • Schon im Wahlprogramm klarmachen, wo man nach der Wahl mitmachen kann, um aus den Zielen Lösungen zu erarbeiten. Eine URL würde einer Internetpartei gar nicht so schlecht zu Gesicht stehen.
  • Vielleicht schon jetzt zwei Programme schreiben; Eines für den Fall, dass man mitregiert und gestalten kann und eines für den Fall, dass man in der Opposition landet. Denn wichtiger als die Frage, ob der Spitzenkandidat nun im Land bleibt oder nicht, wäre doch eigentlich die Frage, welche Rolle man in der Opposition einnehmen will. Auch damit sollte man schliesslich rechnen.
  • Klarmachen, dass all dies work in progress ist und man natürlich später noch etwas ändern kann, wenn es gute Gründe dafür gibt.

Bleibt nur die Frage, ob die Piraten den Mut haben, kein klassisches Wahlprogramm zu haben.

Zumindest jedoch würde ich mir mal eine Debatte innerhalb der Piratenpartei wünschen, wo genau man sich denn eigentlich von anderen Parteien im Stil unterscheiden will und wo die Grenze der Anpassung ans System denn genau ist. Beim Wahlprogramm scheint sie zumindest bislang nicht zu sein.

Open.NRW – ein Besuch beim Innenministerium

Letzten Freitag war ich mit Valentina Kerst und Oliver Märker zu Gast beim Innenministerium NRW. Es ging um Open Government in NRW, ein Thema, das ja bekanntlich im Koalitionsvertrag stand und wozu es dann Ende letzten Jahres einen Beschluss der Landesregierung gab (wer den findet, bekommt ein Eis). Das Resultat dieses Beschlusses war die Einsetzung einer Projektgruppe unter der Federführung des Innenministeriums, bei der wir zu Gast waren.

Anwesend waren dabei nicht nur Mitarbeiter des Innenministeriums, sondern auch Vertreter anderer Ministerien. Die Stimmung war dabei recht positiv, was nach den Erfahrungen in Aachen, doch mal angenehm war.  Auch das Projekt selbst scheint in die richtige Richtung zu gehen. So soll es nämlich gleichberechtigt um Open Data und Open Government gehen. Bei letzterem ist den Beteiligten dabei durchaus bewusst, dass dies nicht nur eine technische Frage ist, sondern vor allem eine kulturelle innerhalb der Verwaltung. Man ist sich bewusst, dass sich Widerstand regen wird, dass man aber eine Art Koalition der Willigen braucht. Und genau diese schien auch an der Sitzung teilzunehmen. Zudem schien es Konsens zu sein, dass an Open Government und Open Data eh kein Weg vorbeiführt, da der Bürger dies mehr und mehr einfordert.

Hier eine kurze Auflistung von wichtigen Elementen, die wir diskutiert haben, wobei diese nicht notwendigerweise die Meinung der Projektgruppe widerspiegeln (sondern vielleicht eher unsere):

  • Es gibt noch keine Patentlösungen und damit auch keine Standardisierung im Bereich Open Government. Es ist daher ein (wahrscheinlich längerer) Lernprozess, bei dem man auch Fehlschläge mit einkalkulieren muss. Fehler bewusst einzugehen, sei für ein Ministerium aber eher schwierig.
  • Die Ansprache von Bürgern sollte crossmedial erfolgen, um auch möglichst viele Menschen zu erreichen. Zwar ist online wichtig, jedoch weiss man vorher nie, welches Medium die für ein Projekt interessante Zielgruppe am besten anspricht. Dies können Bürgerversammlungen sein oder Facebook-Ads, aber auch T-Shirts könnten sinnvoll sein, um auf Projekte aufmerksam zu machen.
  • Eine wissenschaftliche Begleitung ist wichtig, um z.B. Auswirkungen auf die parlamentarische Demokratie zu erforschen und Erfolgskriterien aufzustellen.
  • Erfolgskriterien sind relativ und es sollte nicht nur um Quantität gehen. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung mögen Beteiligungsraten gering sein, verglichen mit Beteiligungsraten klassischer Prozesse (nehmen wir als Beispiel die Fragestunde vor der Ratssitzung mit ca. 3-5 Fragen) ist sie jedoch recht hoch. Trotzdem ist das eigentliche Maß vielleicht das der Politikverdrossenheit, was aber schlecht messbar ist.
  • Die Kultur sowohl in der Verwaltung und Politik, aber auch beim Bürger muss sich ändern. Ziel sollte eine Kultur der Zusammenarbeit und des Mitmachens sein, nicht die des Meckerns.
  • Bürger müssen möglichst früh ins Boot geholt werden, nicht erst, wenn die Entscheidung schon steht. Ein Planfeststellungsverfahren läuft von der Art her vielleicht eher ins Leere.
  • Dienstwege müssen neu durchdacht werden. Darf nur der Minister was sagen oder dürfen in bestimmten Fällen auch Mitarbeiter/Referenten mit Bürgern sprechen. Wo sind die Grenzen? Dazu bedarf es klarer Regeln im Haus.

Fragen

Trotzdem gab es natürlich ein paar Fragen, die ich hier kurz wiedergeben und aus meiner Sicht beantworten will, da sie ja sicherlich nicht das letzte Mal gestellt werden dürften:

Bedeuten Daten nicht Macht? Manch ein Politiker mag vielleicht den Informationsvorsprung nicht hergeben.

Das stimmt sicher, aber genau deswegen braucht es klare Regeln. Jeder sollte die gleichen Chancen haben, sich zu informieren und der Unterschied sollte nicht in der Datenbasis liegen sondern in der Lösung eines Problems.

Macht ein zentrales Portal für Daten Sinn?

Wenn es für Entwickler darum geht, Datenbestände zu finden, so macht dies natürlich Sinn. USA und Großbritannien machen dies ja vor. Ich weiss dann, wo ich suchen muss.

Wenn es aber um Beteiligungsprojekt geht, die den Bürger als Zielgruppe haben (oder sogar mehrere Zielgruppen), so stimmt das vielleicht nicht mehr. Hier muss man im Einzelfall entscheiden oder ausprobieren, wie man Bürger am besten anspricht. Wenn es natürlich für Themen etablierte Portale gibt, so sollte man diese nutzen.

Wie sieht es mit der parlamentarischen Demokratie aus, wenn dann alle mit entscheiden? Muss ich dann nicht automatisch auch überall mitmachen? Wie erhalten wir repräsentative Entscheidungen?

Bei Bürgerbeteiligung geht es für mich nicht primär um das Abstimmen. Man sollte Meinungsbilder einholen können, sollte dies aber auch immer klar als solche kennzeichnen. Entscheiden aber tut nach wie vor das Parlament und die gewählten Vertreter, die auch das große Ganze betrachten und nicht so sehr von Partikularinteressen getrieben sind, wie vielleicht der Bürger.

Dennoch sollte dem Bürger ermöglicht werden, sich zu informieren, an der Diskussion teilzunehmen und Input zu geben. Dies ist ja nichts anderes, als das, was Lobbyverbände und andere Interessensgruppen heute schon tun. Insofern kann es ja der Demokratie nur gut tun, wenn dies dann alle gleichberechtigter und transparenter tun können.

Ist es nicht ein Problem, wenn jemand öffentliche Daten nimmt und diese dann verändert veröffentlicht oder sie nicht mehr aktualisiert? Ist damit nicht Meinungsmache möglich, wenn ich z.B. Kriminalitätsstatistiken falsch darstelle und bestimmte Stadtteile damit in Verruf bringe?

Das mag sicherlich ein Problem sein, aber ist ja heute schon möglich. Auch heute könnte ich eine Karte erstellen, die diese Statistik falsch abbildet. Jedoch mag es durch die Community auch ein Korrektiv geben, so dass dies aufgedeckt wird. Dies wird aber ja vereinfacht, wenn die Daten frei für alle zugänglich und damit auch überprüfbarer sind.

Was die Aktualität der Daten angeht, so könnte man sich natürlich überlegen, als Anforderung noch eine Datumsangabe zu fordern.

Fazit

Also ich fand die Sitzung recht erfreulich und bin gespannt, wie es dort weitergeht. Klar ist natürlich auch (und das habe ich auch angesprochen), dass diese Sitzungen eigentlich selbst schon transparenter ablaufen sollten, damit man eben allen möglichen Input einbeziehen kann.

Aber klar ist auch, dass sich Verwaltungsstrukturen nicht von heute auf morgen ändern. Insofern ist zu begrüssen, dass dies das Ziel zu sein scheint. Lasst uns also hoffen, dass davon noch viel übrig bleibt.