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10 Wege zu einem besseren Bürgerhaushalt

Nachdem ich ja gestern über die geheimen Konzepte der Bürgerhaushalts Aachen gesprochen habe, wäre es nun an der Zeit mal darüber nachzudenken, was man denn stattdessen machen sollte.

Hier mal 10 Punkte, die natürlich gerne in den Kommentaren ergänzt oder kommentiert werden können:

  1. Das Konzept muss von Politik, Verwaltung und interessierten Bürgern zusammen entwickelt werden. Das geht sicherlich auch nicht in einem Monat.
  2. Der Prozess muss langfristig angelegt sein, denn noch weiss keiner, wie ein guter Bürgerhaushalt aussieht. Eine solche Diskussion wird über Jahre gehen.
  3. Der Prozess muss dokumentiert werden, damit man einerseits später noch einsteigen kann und andererseits auch Synergieeffekte zwischen Kommunen hat. Die Probleme werden ja ähnlich sein.
  4. Beim Bürgerhaushalt selbst muss es sowohl eine Online- wie eine Offline-Komponente geben. Gesammelt werden sollte online.
  5. Die zu implementierende Platform sollte unter einer Open Source-Lizenz veröffentlich werden, auch wieder um Synergieeffekte zu nutzen.
  6. Vor der Partizipation steht die Information. Nur wer informiert ist und den Haushalt auch versteht, kann sinnvolle Vorschläge liefern. Open Data und Erläuterungen sind also ein wichtiger Bestandteil jeglicher Bürgerbeteiligung.
  7. Vorschläge müssen von der Verwaltung während des Prozesses  auch geprüft werden. Es muss ein Feedback geben, was überhaupt machbar ist und was nicht, so dass man seinen Vorschlag ggf. noch anpassen kann.
  8. Politiker sollten die Plattform nach Möglichkeit ebenfalls nutzen. Hat eine Partei einen Vorschlag, sollte der auf ähnliche Weise diskutiert werden (können).
  9. Es muss Rechenschaft von Seiten der Politik und der Verwaltung abgelegt werden, was mit den Vorschlägen geschieht. Werden sie abgelehnt, muss dies begründet werden. Nach Möglichkeit auf derselben Platform.
  10. Wenn man Beteiligung nicht ernst nimmt, sollte man es besser lassen, denn damit demotiviert man Bürger auf lange Sicht und das Thema ist verbrannt.

 

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die Versuchung ist groß, eine unperfektes Bürgerbeteiligungsprojekt in Bausch und Bogen zu verurteilen. Ich habe viele Bürgerhaushalte beobachtet, einige auch aktiv begleitet, keines war oder ist perfekt.

    Gemeinsam war ihnen jedoch allen, dass es ernsthafte Akteure gab, die um gute Lösungen gerungen haben. Wenn diese Akteure in einem Shitstorm untergehen, bleiben meist nur die übrig, die Bürgerbeteiligung als die ganz große Gefahr ansehen und lediglich Pseudobeteiligung veranstalten. Daher: Ich unterstützte die 10 Thesen, und würde eine weitere ergänzen:

    11. Die Debatte um den optimalen Weg für die Stadt sollten von gegenseitiger Wertschätzung geprägt sein.


    Disclaimer: Ich habe viele Jahre mit den Kollegen von Zebralog zusammengearbeitet. Das aktuelle Projekt in Aachen kenne ich nicht.


    auch interessant dazu:
    Diskussion „Brainstorm statt Shitstorm“ bei den Piraten:
    https://plus.google.com/110320749049189162498/posts/ABbxBk9ywB7

  2. Also ich würde eher auf ein Projekt verzichten, das schon so startet und wo es evtl. nur ein Lippenbekenntnis oder son Modeding ist. Wenn man das nicht ernst nimmt (oder zumindest eine hinreichende Anzahl von Politikern), dann sehe ich den Schaden für die Idee als größer an. Dann haben die Bürger nachher eher kein Bock mehr auf noch mehr Pseudobeteiligung.

    Politiker dagegen können lernen oder auch nachwachsen, beim Volk sieht das schwerer aus.

    Ansonsten würde ich 11. zustimmen (sollte ja eigentlich selbstverständlich sein), nur muss man dazu ja erstmal miteinander reden.

    Und das mit dem Brainstorming ist genau der Punkt: Wenn man schon beim Ideensammeln öffentlich wird und es als Brainstorming markiert und allen klargemacht wird, dass hier Ideen ausprobiert werden, dann kann sowas auch funktionieren. Denn nichts anderes bleibt den Bürgern ja übrig. Sie packen Ideen in das System rein, meist ohne das vorher mit irgendwem durchgesprochen zu haben (und ich selbst mache ja hier oder auf Twitter nichts anderes). Das kann mal dämlich sein, aber mal vielleicht auch nicht. Durch Konversation kommt man daher evtl. auch zu einem guten Ergebnis. Deswegen finde ich es ja auch so wichtig, dass Politiker und Bürger auf einer Ebene diskutieren und nicht nur der eine die zusammengefassten Ergebnisse des anderen bekommt. Nur leider scheinen die meisten Beteiligungsprojekte ja im Moment zu laufen (beim Dialog Internet bekomme ich es ja intern mit, wie das dort läuft).

    Nur IMHO lässt man dadurch viele Chancen ungenutzt. Und das nicht unbedingt, da es nicht funktioniert, sondern aus Angst, dass es nicht funktionieren könnte (oder weil man es schon immer so gemacht hat).

    Aber genau über all diese Dinge muss man auch erstmal diskutieren, bevor man ein konkretes Projekt angeht. Und genau das würde ich mir hier in Aachen (und natürlich auch anderswo) wünschen.

  3. 10 Punkte sind ein sehr guter Vorschlag. den 11. finde ich eine sehr gute Ergänzung, weil er den Umgang in der Debatte betrifft.

    Da mich meine Eltern auf Thomas den Apostel getauft haben, bin ich grundsätzlich einmal skeptisch allem gegenüber, was ich nicht sehen kann, nicht anfassen oder lesen. Gescheiterte Beteiligungs- und Dialogprozeße haben mich in den letzten Jahren daran zweifeln lassen, ob Stadträte, Bürgermeister und Verwaltungsdezernenten ein wirkliches Interesse am Wohl der Stadt, in der sie leben, haben.

    Wenn sich Parteien einen Bürgerbeteiligungsprozeß wünschen und dabei tatsächlich nur ein Lippenbekenntnis abgelegt wird, weil es aus Haushaltsüberlegungen gerade opportun erscheint, dann ist der weitere Prozeß nichts wert.

    Deswegen würde ich mir noch einen vorgestellten Punkt wünschen:

    0. Bürger, Institutionen, Parteien und Verwaltung arbeiten im Sinne des Gemeinwohls ihrer Stadt gemeinsam in einem Bürgerhaushaltsverfahren zusammen.

    Unter Umständen ist dieses Bekenntnis für manche Politiker schon ein zu hohes Hindernis, als dass sie darüber springen möchten. Für politische und verwaltungstechnische Prozeße gibt es mannigfaltige Gründe und nicht alle daraus resultierenden Handlungen sind im Sinne des Gemeinwesens. Leider finde ich die Formulierung selbst noch ein wenig schwammig.

  4. Ja, stimme zu.

    Ab einem bestimmten Punkt auf ein Projekt zu verzichten, ist enorm wichtig. Nicht nur aus Altruismus, sondern um auch als Dienstleister seine Glaubwürdigkeit zu behalten. Diesen Punkt haben wir (Demos) auch schon in Projekten gehabt und entsprechend gehandelt.

    Zu deinem anderen Thema: Zusammenfassungen finde ich dann unpassend, wenn sie in einer Black box entstehen. Wenn man stattdessen Ergebnisse im Verfahren selbst aggregiert, und diesen Prozess der Aggregation selbst transparent organisiert, dann kann es ein gutes Mittel sein, um many-to-few Kommunikation zu erreichen.

    Repräsentative Politiker können per Definition nur Teilmengen der Gesamtdebatte wahrnehmen. Das gilt auch, wenn Kommunikation „auf einer Ebene“ stattfindet. Dort sind dann halt informelle oder zufällige Filter am Werk.

    Ich denke, die handwerkliche Kunst der Dialoggestaltung besteht darin, diese Filter angemessen, bewusst und transparent einzusetzen. Und — da gebe ich dir auch recht: Über diese Verfahrensgestaltung muss offen diskutiert werden.

    Gruß, Hans

  5. Pingback: Michael Servos | Bürgerbeteiligung in Aachen

  6. Alle bisherigen Buergerhaushaltsprojekte zeigen, dass es Politik, Verwaltung und Buergerinnen und Buergern wenig Nutzen bringt, wennn alle ueber alles diskutieren. Dies gilt insbesondere, wenn es um Kuerzungen im kommunalen Haushalt geht. Das Expertenwissen der BuergerInnen kann nur dann genutzt werden, wenn vorher ermittelt wird, worin der einzelne Buerger bzw. die einzelne Buergerin Experte/in ist. Wenn Jugendliche Politik und Verwaltung zu Jugendtreffs beraten, mit aelteren Menschen ueber sie betreffende soziale Leistungen diskutiert wird etc. dann wird das Fachwissen in den Rathausern sinnvoll durch neue Ideen von Menschen mit relevanten Erfahrungen und Wissen ergaenzt. Dazu braucht es auch keine teuren Internetplattformen, sondern nur ein offenes Gespraech zwischen Politik, Verwaltung und Buergerinnen und Buergern. Technische Haushaltszahlen sind aber fuer die meisten Menschen nur von geringem Interesse. Dieses muss erst dadurch geschaffen werden, indem man Menschen mit Themen abholt, die ihnen am Herzen liegen! Ein sog. Buergerhaushalt wird erst dann zum BuergerInnen+Haushalt, wenn Politik, Verwaltung und BuergerInnen GEMEINSAM Veraenderungen anstossen und umsetzen. Schliesslich sind unsere Kommunen reicher als ihr Haushalt. Es ist an der Zeit die Ressource Buergerbeteiligung zu nutzen!

  7. Danke für dieses Plädoyer :-)

    Generell sehe ich das auch so, wobei aber eine Internetplattform helfen kann, diese Ideen zu sammeln und mehr Leute einzubinden, die nicht persönlich anwesend sind (z.B. keine Zeit, Familie, Beruf usw.). Es macht es auch transparenter, was ich auch wichtig finde, wobei sich dieses aber nicht nur auf Bürgerengagement beziehen sollte, sondern sich generell durch Politik und Verwaltung ziehen müsste.

    Die Frage ist daher natürlich, ob es da immer spezielle Plattformen für geben muss.

    Der Grundaussage, dass man das GEMEINSAM stemmen muss, kann ich nur beipflichten. Ich sehe das Hauptproblem bei den meisten Beteiligungsverfahren eben darin, dass dies dann auch nur immer nachgeschaltet läuft. Der Bürger diskutiert (im Aachener Fall auch nur 3 Wochen) unter sich, dann geht das als Papier in irgendwelche Gremien und man bekommt dann eher nichts mehr mit (oder nur mit viel Aufwand, Nachfragen usw.). Gemeinsam diskutiert wird aber eher nicht und wenn, dann nur vielleicht mit dem lokalen Ratsmitglied.

    Zur Information noch: Wichtig ist auch, dass der Bürger erstmal informiert wird. Wie auch gestern im Bürgerforum angesprochen, kann dies natürlich nicht 100% durch einen lesbaren Haushalt passieren, sondern auch dort braucht es Austausch, damit man auch die mitnimmt, die nicht so 100% im Thema drin sind, aber vielleicht dennoch gute Ideen haben. Und die besten Ideen werden sich auch erst in einer Diskussion/einem Brainstorming entwickeln. Nur das ist heutzutage leider kaum möglich.