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Bürgerhaushalt ohne Bürger?

Update: Hier noch meine Liste mit Punkten, die man besser machen könnte.

Besser machen wollte man es, nachdem im Februar dieses Jahres der recht umstrittene Fragebogen zum Haushalt Aachen durchgeführt worden ist. Ein paar Fragen gab es, keine Erklärung dazu, wo das Geld im Haushalt eigentlich hin fliesst und eine Diskussion gab es damals weder unter Bürgern noch zwischen Bürgern und Politikern. Zudem schien der Fragebogen auch relativ einfach zu manipulieren.

Also startete man einen neuen Versuch für einen Bürgerhaushalt Aachen 2012 und plante wohl auch Budget dazu im Haushalt ein. Laut Ratsprotokoll ganz wichtig: Die Einbindung des Bürgers. Was dabei nun herausgekommen ist, ist aber kurz gesagt schon jetzt ein Fehlschlag auf ganzer Linie, denn von Beteiligung oder einfach nur Information hält man bei der Planung wohl eher gar nichts.

Bürgerbeteiligung per Hinterzimmer

So hat man nämlich nicht etwa erstmal die Bürger gefragt, wie die sich denn einen Bürgerhaushalt vorstellen könnten, sondern hat stattdessen Zebralog den Auftrag gegeben, ein Konzept zu entwerfen. Dazu gab es zwei Sitzungen, die von der Piratenpartei hier und hier dokumentiert wurden. Diese Sitzungen allerdings fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und auch die Zwischenergebnisse und das inzwischen vorliegende finale Konzept sind allesamt von Zebralog und der Stadt als vertraulich markiert worden.

Wundern tut es da nicht wahrscheinlich nicht mehr, dass Zebralog nun auch den Auftrag zur Umsetzung bekommen hat, ohne dass das Konzept noch jemals in Rat oder gar Bürgerforum diskutiert worden ist oder aber eine Ausschreibung gemacht worden ist. Hinterzimmer pur, auch wenn wahrscheinlich rechtlich möglich (man berichtige mich, wenn dem nicht so ist). Was der Bürger von einem Bürgerhaushalt erwartet, wen interessiert das schon?

Interessant dabei auch die Art der Freigabe: Letzte Woche gab es eine Mail an die Fraktionen mit dem finalen Konzept und gleich dem Angebot und die Bitte um Freigabe bis zum 23.9. dazu. Darauf angesprochen, haben laut Piraten wohl alle Parteien nach der letzten Ratssitzung angekündigt, dies blocken oder gar im Bürgerforum diskutieren zu wollen. Heraus kam aber weder das eine noch das andere, die Sache wurde am Dienstag freigegeben.

Und was steht nun im Konzept?

Das weiss man noch immer nicht, denn es ist, wie oben bemerkt, immer noch als vertraulich markiert. Auch von den Ratsmitgliedern hat sich wohl niemand so richtig für Öffentlichkeit eingesetzt. Vertröstet wurde damals auf das finale Konzept, das vor der Freigabe sicher noch einmal mit dem Bürger diskutiert werden würde. Pustekuchen!

Insofern kann man nur mutmassen oder sich auf die paar Hinweise verlassen, die den Weg nach draussen gefunden haben oder aber sich bestehende Projekte ansehen. Dies lässt aber leider eher auf einen wenig erfolgreichen Bürgerhaushalt schliessen.

So ist  z.B. das Thema Open Data wohl kein Thema. Der Bürger wird also wieder komplett uninformiert in solche Diskussionen geschickt, eine verständliche Aufbereitung des Themas ist wohl Fehlanzeige. Und gerade beim Haushalt wäre dies ja sehr wichtig!  Der Antrag zu Open Data von vor 1,5 Jahren oder so schlummert derweil weiter in der Verwaltung rum (oder wo auch immer, der Bürger muss das nicht so genau wissen).

Auch Politiker oder Verwaltung wird man auf der Plattform wahrscheinlich eher selten antreffen können. Wie schon bei ähnlichen Projekten, wird wohl der Bürger  mit sich selbst diskutieren können.  Ob Vorschläge von der Verwaltung geprüft und Argumente für und wider mit Politikern ausgetauscht werden können, darf bezweifelt werden.

Eher wird es so sein, dass die zusammengefassten Ergebnisse an die Politik geschickt werden und dann in Hinterzimmern versanden. War irgendwas gut oder schlecht? Warum war es schlecht? Warum ist ein Vorschlag problematisch, was könnte man an einem anderen noch ändern? Wahrscheinlich wird man es nie erfahren. Was man nur weiss: Die Kämmerin hat schon erklärt, dass sie eine Prüfung von Vorschlägen nicht leisten kann. Ob dafür dann Mittel bereitgestellt werden und ob das überhaupt diskutiert worden ist, wir wissen es nicht.

Ansonsten ist wohl von irgendwelchen Schiebereglern die Rede und dass es ein reines Konsolidierungsprojekt werden wird (wohl auch im Gegensatz zum Zwischenkonzept). Es geht also rein ums Einsparen.

So geht es nicht!

Und so, meine angeblich am Bürgerwillen so interessierten Politiker, geht es nicht! Das Konzept muss von Beginn an öffentlich mit den Bürgern diskutiert werden. Wozu hat man denn das Bürgerforum, wenn man es nicht nutzt? Und wenn Bürger und Politiker nicht zusammen auf einer Plattform diskutieren, wo ist dann der Sinn des Ganzen? Würde dann nicht ein Verzicht auf dieses wohl immerhin bis zu 80.000 EUR kostendende Projekt nicht viel besser für den Haushalt sein? So von wegen Konsolidierung? Auch würde mich interessieren, warum solche Projekt eigentlich nicht ausgeschrieben werden (müssen)?

Wie ernst soll ich denn eine Bürgerbeteiligung nehmen, wo schon von Anfang an klar gemacht wird, dass die Politik  eine Beteiligung eigentlich gar nicht will? Wenn schon von Beginn an alles vertraulich ist?

Es scheint mir doch recht offensichtlich zu sein, dass viele Ratsleute das Thema schnell abhaken und das Thema daher lieber an ein paar Moderatoren einer Agentur outsourcen wollen, anstatt sich direkt mit den Bürgern einzulassen. Dafür aber sollte man kein Geld ausgeben.

Stattdessen meine Forderung: Stoppt dieses Projekt und diskutiert es mit dem Bürger! Dann entscheidet was und ob überhaupt etwas in die Richtung gemacht wird.

Und demnächst auf diesem Blog: Wie man es besser machen könnte.

 

 

 

 

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Selbst wenn dieses Projekt, in welcher Form auch immer, anlaufen würde, was würde es bringen?
    In Bonn gab es letztes Jahr ein Projekt, wo der Bürger Einsparvorschläge einbringen, diskutieren und abstimmen konnte. Ich habe die Details nicht mehr im Kopf, aber der populärste Vorschlag wurde vorab kommentarlos als nicht durchführbar abgelehnt.
    Und dann wundert man sich, dass der Bürger die Motivation an solchen Beteiligungsmodellen verliert, bevor sie wirklich etabliert sind und einen Mehrwert liefern können?
    Da verzichte ich lieber ganz auf sowas (kostet schließlich auch alles Geld), als pseudomäßig das Gefühl vermittelt zu bekommen, beteiligt zu werden und es am Ende nicht zu sein.

    • Sehe ich auch so. Zunächst muss diskutiert werden, ob man das auch wirklich will und ernst nimmt. Wenn nicht, dann sollte man es lassen. Und was die Durchführbarkeit betrifft: Das darf natürlich nicht erst am Ende herauskommen, sondern muss schon beim Einstellen überprüft werden. Dann sollte man auch sagen warum nicht und was man vielleicht anders machen könnte. Aber das scheint ja hier auch nicht gewollt oder leistbar zu sein.