Bürgerhaushalt Aachen - es wird weiter geklüngelt? - mrtopf.demrtopf.de

Bürgerhaushalt Aachen – es wird weiter geklüngelt?

Nachdem die Konzeption der Bürgerbefragung zum Haushalt 2012 (ab hier kurz Bürgerhaushalt) ja schon in Workshops unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und dies ja bei der Sondersitzung des Bürgerforums deutlich bemängelt wurde, sollte man meinen, dass man sich nun eines besseren besonnen hat.

Dem ist aber natürlich nicht so. Gestern fand wieder mal ein Hinterzimmer-Treffen statt, wo man laut Gerüchten den Fragenkatalog der Kämmerin und das weitere Vorgehen auch in Bezug eines Gremiums zur Diskussion der eingegangenen Haushaltsvorschläge diskutiert hat. Die Erkenntnisse aus der Sondersitzung des Bürgerforums wollte man dagegen wohl erstmal nicht besprechen.

Dies ist umso unverständlicher, da genau dieses Tjema heute auch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stand. Wieso also wird dies dann im Hinterzimmer diskutiert, wo doch ein demokratisch legitimiertes Instrument zur Verfügung steht, wo ein Bürger zwar nichts sagen, aber zumindest doch zuhören darf? Wird dieses Gremium dann nur noch zum Abnicken genutzt? Wie soll ich diesen Ausschuss dann ernst nehmen und wie will man denn generell Vorwürfen der Klüngelei begegnen, wenn man wieder mal nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert? Und hiess es nicht von allen Seiten, dass man den Prozess ändern will? Wann beginnt man denn damit? Warum begeht man diesen Fehler jetzt doch wieder?

Warum also geht Politik hier weiterhin auf Konfrontationskurs anstatt mal zu verstehen, dass es genau diese Aktionen sind, die diese tiefen Gräben zwischen Politik und Bürgern mit entstehen lassen. Denn wir haben es bei der Sondersitzung ja gesehen: Niemand hat Ahnung, was nun genau das Konzept ist, warum gemacht wird, was gemacht wird, welche Ziele eigentlich verfolgt werden. Ergo herrscht viel Misstrauen gegenüber der Politik und alles, was man als Bürger machen kann, ist ja dann nur noch eines: Meckern. Und je mehr der Eindruck entsteht, dass es eigentlich gar nicht interessiert, was der Bürger davon hält, desto mehr wird das Meckern unsachlicher und unsachlicher. Denn anstatt durch Offenlegung der Prozesse auch zu informieren, was man und vor allem warum man etwas tut, versteckt man es lieber. Und selbst wenn nichts weltbewegendes in so einer Sitzung passiert, das Misstrauen bleibt.

Und dann beginnt der Teufelskreis: Wenn der Bürger dann meckert, fühlt sich die Politik wieder missverstanden und lässt den Bürger dann nächstes Mal wieder aussen vor, dessen Misstrauen steigt, man meckert noch unsachlicher und redet von „denen da oben“ und so geht es seinen Gang.

Dieser Kreislauf kann aber im Endeffekt nur von der Politik durchbrochen werden, denn nur sie kann diese Hinterzimmer öffentlich machen (denn wenn keiner mehr meckert ist Öffentlichkeit sicherlich nicht automatisch die Folge). Nur sie kann erklären, was sie dort diskutieren und warum, nur sie und die Verwaltung können schlussendlich informieren. Wenn man Bürgerbeteiligung wirklich will, muss man genau damit beginnen, denn ansonsten nutzen auch die tollsten Portale nichts. Bürgerbeteiligung entsteht nicht durch Technik, sie entsteht durch die eigene Einstellung.

Also frage ich mal misstrauisch: Will man wirklich? (und „man“ heisst möglichst viele, nicht ein paar Einzelkämpfer)