Nachdem ich ja gestern über die geheimen Konzepte der Bürgerhaushalts Aachen gesprochen habe, wäre es nun an der Zeit mal darüber nachzudenken, was man denn stattdessen machen sollte.
Hier mal 10 Punkte, die natürlich gerne in den Kommentaren ergänzt oder kommentiert werden können:
- Das Konzept muss von Politik, Verwaltung und interessierten Bürgern zusammen entwickelt werden. Das geht sicherlich auch nicht in einem Monat.
- Der Prozess muss langfristig angelegt sein, denn noch weiss keiner, wie ein guter Bürgerhaushalt aussieht. Eine solche Diskussion wird über Jahre gehen.
- Der Prozess muss dokumentiert werden, damit man einerseits später noch einsteigen kann und andererseits auch Synergieeffekte zwischen Kommunen hat. Die Probleme werden ja ähnlich sein.
- Beim Bürgerhaushalt selbst muss es sowohl eine Online- wie eine Offline-Komponente geben. Gesammelt werden sollte online.
- Die zu implementierende Platform sollte unter einer Open Source-Lizenz veröffentlich werden, auch wieder um Synergieeffekte zu nutzen.
- Vor der Partizipation steht die Information. Nur wer informiert ist und den Haushalt auch versteht, kann sinnvolle Vorschläge liefern. Open Data und Erläuterungen sind also ein wichtiger Bestandteil jeglicher Bürgerbeteiligung.
- Vorschläge müssen von der Verwaltung während des Prozesses auch geprüft werden. Es muss ein Feedback geben, was überhaupt machbar ist und was nicht, so dass man seinen Vorschlag ggf. noch anpassen kann.
- Politiker sollten die Plattform nach Möglichkeit ebenfalls nutzen. Hat eine Partei einen Vorschlag, sollte der auf ähnliche Weise diskutiert werden (können).
- Es muss Rechenschaft von Seiten der Politik und der Verwaltung abgelegt werden, was mit den Vorschlägen geschieht. Werden sie abgelehnt, muss dies begründet werden. Nach Möglichkeit auf derselben Platform.
- Wenn man Beteiligung nicht ernst nimmt, sollte man es besser lassen, denn damit demotiviert man Bürger auf lange Sicht und das Thema ist verbrannt.