Nachdem ich ja gestern wieder mal wegen sinnloser Intransparenzen meckern musste, ist gestern allerdings auch etwas Gutes passiert, nämlich der Beschluss des Runden Tisches „Neue Medien“ im Hauptausschuss (ich berichtete über die Beschlussvorlage, Ratsantrag hier).
Ganz so einfach war das natürlich doch nicht, da die Verwaltung ja nur ein Online-Forum vorschlug, so dass ich doch den Fraktionen nochmal erklärt habe, dass es darum eigentlich nicht ging und das eher kontraproduktiv sei. Schlussendlich wurde dann der folgende Satz noch eingefügt:
Zudem wird eine Arbeitsgruppe aus der Mitte des Rates (Fraktionen und Einzelvertreter) gebildet, die Experten und sachkundige Bürger zu ihren Beratungen hinzuziehen könnten.
Der Antrag sah zwar eigentlich „interessierte Bürger“ vor, aber das war dann wohl doch zuviel Kulturwandel für so manche Fraktion und man hatte Angst, dass man aufgrund der Massen an Bürgern nicht mehr zu Ergebnissen kommen würde. Dabei ist doch realistischerweise eher das Problem, überhaupt Leute zu solchen Veranstaltungen zu bekommen, insbesondere, wenn die dann mitarbeiten sollen. Kommen denn immer Massen zum Bürgerforum oder zur öffentlichen Fraktionssitzung der Grünen? Ich habe eher das Gefühl, dass es schon die Ausnahme ist, wenn ich mal bei letzterem sitze. Aber vielleicht kann man dieses ja auch bei diesem runden Tisch mal erörtern und da die Angst nehmen. Denn so ist eines klar: Es wird dann wieder Leute geben, die sich ausgeschlossen fühlen könnten und schon geht das Gemecker wieder los, was man mit Offenheit eigentlich vermeiden könnte.
Auch wurde der runde Tisch via interfraktioneller Einigung ja doch wieder durch Telefongespräche und nicht durch eine offene Diskussion beschlossen. Auch hier wären andere Prozesse wünschenswert.
Und wann geht es nun wie weiter?
Tja, das weiss man als einfacher Bürger natürlich nicht so genau, da aber der Antrag aus dem Frühjahr 2010 stammt, kann man nur hoffen, dass es jetzt zumindest ein klein wenig schneller weitergeht und wir den Tisch nicht erst 2013 haben werden. Wer jetzt eigentlich was genau machen muss, ist mir auch eher unklar.
Aber danken will ich zumindest, nämlich zunächst einmal den Unterzeichnern des Antrags, als da wären Michael Servos und Mathias Dopatka (SPD), Thomas Gerger (Piratenpartei), Christian Steins (CDU) und Daniel George (FDP). Zudem den Grünen, die in ihrer Fraktionssitzung spontan dafür waren und nochmals Michael Servos, ohne den es zumindest noch einmal vertagt worden wäre.
Allerdings: Die Arbeit beginnt ja jetzt erst. Nach 1,5 Jahren haben wir dann zunächst mal einen Platz zum Reden. Als nächstes wäre wohl die Frage, wie man „sachkundig“ definiert, ist aber andererseits auch wieder ganz einfach: Wenn es um die Bürger und deren Beteiligung geht, sind logischerweise auch alle Bürger sachkundig ;-)