Piratenpartei: Ein Parteitag wie die "Grossen" - mrtopf.demrtopf.de

Piratenpartei: Ein Parteitag wie die „Grossen“

Am letzten Samstag war ich in Gelsenkirchen beim Landesparteitag der Piratenpartei zu Gast und was ich sah war eine ganz normale Partei. Eine Partei, die vielleicht irgendwann einmal anders sein wollte, sich nun aber bemüht alle Strukturen und Reflexe anderer Parteien nachzuahmen. Dass der Parteitag am Ende laut Schiedsgericht am Ende nicht mehr beschlussfähig war und die danach noch entschiedene Vertagung auf nächsten Sonntag damit hinfällig, zeigt dabei nur, dass alles eben noch nicht so ganz rund läuft.

Was ich also sah, war eine Partei mehr, die in Wahlkampfauftaktreden zunächst einmal eher unsachlich über andere Parteien herzieht. Das mag zwar sehr lustig sein, wie man jedoch auch auf Twitter lesen konnte, waren selbst nicht alle Piraten der Meinung, dass das gut so sei. Wo bleibt plötzlich die Sachlichkeit? Und wie steht man später da, wenn man mit diesen anderen Versagerparteien plötzlich zusammenarbeiten will oder muss? Hier hätte ich mir eine Grundsatzdiskussion gewünscht, die aber nicht kam.

Stattdessen wurde lange Zeit über das Wahlprogramm abgestimmt. Und zwar gleich solange, dass man nicht rechtzeitig fertig wurde und der Parteitag auf den nächsten Sonntag vertagt worden ist. Eine Entscheidung die seitdem für reichlich Diskussion auf der NRW-Mailinglisteauf Blogs (und hier) und per Twitter geführt hat und die inzwischen durch das Schiedsgericht für nicht ganz rechtens erklärt worden ist.

Wofür überhaupt ein Wahlprogramm?

Doch wofür braucht man überhaupt ein Wahlprogramm. Fragt man einzelne Piraten so ist die Antwort „Weil der Bürger Antworten will!“. Doch wie ich schon im September über andere Parteien schrieb: Ist das noch zeitgemäß? Und ist dies die richtige Antwort einer Partei, die doch Bürgerpartizipation als einen ihrer Grundsätze hat?

Schauen wir uns also mal an, was das Problem mit so einem Wahlprogramm ist.

Wahlprogamm statt fundierter Information?

Es gibt immer mehr als eine Lösung für ein Problem. Die Piraten haben zu zensursula-Zeiten mal gesagt, dass sie statt plötzlich im Raum stehender Lösungen doch lieber zunächst eine fundierte Analyse des Ist-Zustandes und dann aller Lösungsmöglichkeiten durchführen wollen (so habe ich es zumindest verstanden). Ist dies hier geschehen? Schaut man sich die Wiki-Seiten der Arbeitskreise an, so scheint die Antwort eher „Nein“ zu lauten. Oder man hat es einfach vergessen aufzubereiten, denn es waren ja schon sachkundige Leute da am Werk. Für mich als Bürger und potentieller Wähler ist aber leider nicht nachvollziehbar, warum nun irgendetwas gut oder schlecht sein soll und wieso gerade die Piraten den Richtigkeitsanspruch gepachtet haben wollen.

Wieso also nicht eine Informationssammlung erstellen. Pro Problem eine Wiki-Seite mit Statistiken, wissenschaftlichen Untersuchungen, einer Liste der wünschenswerten Untersuchungen, also den Dingen, die unklar sind und ausserdem eine Liste mit Lösungsansätzen mitsamt Pro und Contra. Es gab bei der Abstimmung auch Alternativen, zwischen denen gewählt werden konnte, evtl. weil man als Arbeitskreis keinen Konsens finden konnte. Wieso sollte dann aber die Entscheidung des Parteitags da irgendwie besser sein, wenn die meisten gar nicht in dem Thema drin sind?

Schau ich mir z.B. einzelne Punkte an, so könnte ich fragen: „Ist eine Klassengröße von 15 Schülern zu bezahlen? Bzw. wie teuer wird das?“ Genau so passiert auf dem Parteitag. Die Antwort war, dass man sich Gedanken gemacht habe und die demographische Entwicklung dem ausserdem entgegenkommt. Eine Rechnung dazu habe ich aber leider nicht finden können.

Genauso bei der Forderung nach einer Politizisten-ID bei Demonstrationen. Generell ja eine gute Sache, aber wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Was passiert, wenn die Zuordnung ID-Name leakt? Hier gibt es soviele Details, die in einfachen Wahlprogramm-Slogans untergehen oder vielleicht auch noch gar nicht bedacht wurden und wo man später in Argumentationsnotstand kommen könnte.

Kommen nun Nachfragen bei Wahlkampfveranstaltungen, so sollen sogenannte „Arguliner“ helfen, also kurze, prägnante Argumentationslinien, die sich der (anscheinend eher dumme) Bürger merken soll. Ich würde da eher Informationsbroschüren vorschlagen.

zeitlich begrenzte Ausarbeitung

Während ich ja schon überrascht war, wie umfangreich und detailliert die Arbeitskreise das Wahlprogramm ausgearbeitet haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass es nicht noch die ein oder andere abweichende Meinung gab. Man sieht das jetzt schon auf den Mailinglisten und auch beim Parteitag ist manch eine Entscheidung sehr knapp (z.B. zum eingliedrigen Schulsystem) oder gar gegen einen Punkt ausgegangen (z.B. Laptops für alle Schüler). Mehr Zeit für Diskussionen und mehr Hintergrundwissen hätten da vielleicht ein anderes Ergebnis gebracht. Auch haben die Arbeitskreise wahrscheinlich erst jetzt erfahren, wo es mit der Argumentation vielleicht noch hapert. Nur ist es jetzt zumindest für das Wahlprogramm zu spät.

Es gibt zudem noch Punkte, die manch einer im Nachhinein noch gerne im Programm gesehen hätte. Wäre der Parteitag ordnungsgemäß mit einem kompletten Programm beendet worden, hätte es auch dafür keine Chance gegeben. Nur durch das problematische Ende hat man nun vielleicht doch noch die Chance, diese Punkte zu bearbeiten.

keine wirkliche Bürgerpartizipation

So ein Wahlprogramthema wurde von 1-15 Piraten erarbeitet, um dann von max. 250 Piraten abgesegnet zu werden. Dies bedeutet also einen Anteil von unter 12% der Piratenparteimitglieder in NRW. Der Bürger kann dann am 9. Mai nur noch Ja oder Nein dazu sagen. Weiterhin hätten vielleicht 5 teilnehmende Piraten mehr oder weniger schon einen Unterschied in strittigen Fragen ausmachen können. Ist dies dann so richtig demokratisch?

Auf die Frage, wie das denn mit der Bürgerpartizipation sei, antwortete man mir, dass die Arbeitskreise ja offen auch für Nicht-Mitglieder sind und jeder hätte mitarbeiten können. Aber geschehen ist das wohl nicht.

Und ich denke. wenn man als Grundsatz die Bürgerpartizipation wählt, dann sollte man nicht einfach sagen „Selbst schuld!“ sondern sich fragen, warum keiner mitmacht und wie man das ändern könnte. Möglichkeiten wären:

  • einen Aufruf auf die Homepage zu setzen
  • Pressemeldungen darüber zu verfassen (schliesslich klappt das bei den Piraten ja inzwischen deutlich besser)
  • Infostände organisieren und dort Input einholen
  • Veranstaltungen zum Thema machen
  • Live-Streams von Arbeitskreis-Treffen, die zwar teilweise gemacht wurden, öffentlichkeitswirksamer zu platzieren.

Es bleibt natürlich das Problem bestehen, dass man als Nichtmitglied wahrscheinlich nicht abstimmen darf. Auch darüber sollte man mal diskutieren.

Wie anders ist die Piratenpartei?

LPTNRW 2010.1Oder auch „Wie anders will sie sein?“. In der Vergangenheit hörte es sich so an, als wolle man antreten, um die politische Kultur in Deutschland zu verändern. Doch je stärker man wächst und Zeitdruck durch Wahlen hat, desto mehr scheint dieses Ziel erstmal hinten angestellt zu werden.

Unterscheiden will man sich hauptsächlich durch ein breit aufgestelltes Wahlprogramm mit den richtigen Lösungen. Das sieht bei anderen Parteien ja nicht anders aus. Und schon bemängelt man auch die zwar an sich positiven Berichte in der Presse (denn jetzt versteht auch die Presse, was die Piraten sind, jetzt sind sie greifbar geworden, eben wie alle anderen), denn da wird z.B. nur „eingliedriges Schulsystem“ genannt, aber eben nicht die Gedanken dahinter. Wird dies dazu führen, dass man das Wahlprogramm noch weiter „versloganisieren“ muss? Und führen die ganzen Diskussionen nach dem Parteitag dazu, dass es dann eine Parteitagsregie gibt? Ein Schaupiel für die Medien?

Und wieso ist es überhaupt plötzlich so wichtig, sich von anderen Parteien abzugrenzen? Ich dachte, die Themen stehen im Mittelpunkt?

Es scheint ja sogar schon ein Reflex zu sein, an sich sinnvolle Vorschläge der Regierung (die ist per se doof) platt abzukanzeln, so bemängelte Piratenpartei ja jüngst die eigentlich zu begrüssende Enquete-Kommission, da man ja eh schon wisse, dass da nix bei rauskommen kann.

Typische Politikerverhaltensmuster halt, auch zu sehen an Statements, dass man den eigentlich erfolgreichen Wahlkampfauftakt vom Wockenende doch nicht wieder kaputtreden sollte.

Meiner Meinung nach frisst das System sein neues Kind recht schnell. Oder wie Jan-Ulrich Hasecke es auf Twitter ausdrückte:

Hasecke-Zitat

Angesprochen auf die Probleme, die ich sehe, meint z.B. der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Nico Kern, dass die Wahl ja nicht warten würde und im Moment eh alle am Anschlag sind. All die Probleme wolle man dann nach der Wahl lösen.

Natürlich sind alle am Anschlag und ich bin auch immer wieder überrascht, was man alles hinbekommt, jedoch frage ich mich, ob das nach der Wahl wirklich besser wird oder ob das nicht die falsche Reihenfolge ist.

Was passiert denn, wenn die Piraten wirklich in den Landtag einziehen? Ist dann Zeit, seine Strukturen und das Selbstverständnis zu diskutieren? Dann fängt es doch erst richtig an. Dann muss man sich in die Themen so richtig einarbeiten, dann muss man überlegen, wie man sich gegenüber den anderen (Versager-)Parteien aufstellt, dann kloppt die Presse so richtig auf einen ein. Ich sehe doch in Aachen im Kleinen schon, wie das ist. Das kostet viel Zeit und ich würde wirklich vorschlagen, erstmal im Kleinen, also in der Kommunalpolitik zu üben.

Und vielleicht sollte man sich auch nicht ganz so ernst nehmen und einfach vieles Ausprobieren? Ohne Experimente werden wir IMHO nicht weiterkommen.

Was tun?

Ich würde der Piratenpartei dringend raten, mal einen Gang herunterzuschalten. 5% hören sich zwar gut an, sind aber doch sehr unwahrscheinlich. Auch ein Wahlprogramme mit schönen Präambeln ist vielleicht schön für andere Parteien aber IMHO sollten die Piraten sich fragen, ob man Bürgerpartizipation und Transparenz nicht komplett in den Vordergrund stellt und nicht als einen Punkt unter vielen auflistet (Transparenz kommt im übrigen gar nicht vor). Wo bleiben die Diskussionen rund um Liquid Democracy? Wäre ein Parteitag nicht ein geeigneter Ort, dies sowohl innerparteilich als auch den Bürgern nochmal vorzustellen?

Denn warum muss auch ein Parteitag wie ein Parteitag aller anderen Parteien ablaufen? Warum nicht lieber mal die Chance nutzen und miteinander reden anstatt 2 Tage lang nur abzustimmen? Der Vorstand, klar, der muss gewählt werden, aber wenn man sich das Programm spart hat man viel Zeit darüber zu reden, was besser laufen könnte.

Man sollte sich fragen: Will man eine Partei unter vielen sein, deren Wahlprogramm ähnlich beliebig ist und die den Bürger dann doch eher aussen vor lässt? Hat man den Mut zum Anderssein, egal was die Presse sagt? Oder kopiert man die Standard-Parteistrukturen, da zuviel Diskussion und Strukturen medial unerwünscht sind? Ist man also klar zum Ändern der politischen Kultur in diesem Land?

Die Überraschung: Ein Barcamp

Das obige schrieb ich gestern und mein Vorschlag wäre gewesen, einen Parteitag als Barcamp zu organisieren. Und hier überraschen die Piraten dann doch plötzlich: Sie machen das!

Und zwar soll anstatt des vertagten Parteitags jetzt daraus ein Barcamp werden. Die Themen sind offen, Schwerpunkt ist sicherlich das Wahlprogramm. Und Schwerpunkt bei einem Barcamp sind vor allem Diskussion und Zusammenarbeit.

Ob das nun das eigentlich am 6./7.2. stattfindende PirateCamp ersetzt oder ob in einer Woche dann noch eines ist (was wohl breiter angelegt sein sollte als nur Wahlprogramm), ist noch unklar.

Wer Interesse an den Piraten hat, sollte aber vielleicht einfach zunächst mal am 31.1.2010 im Wuppertaler Dart-Center vorbeischaun. Hier geht’s zur Wikiseite des Barcamps.

Also schauen wir mal, was die Politik aus den Piraten machen wird. Eine weitere 08/15-Partei oder etwas Neues? Noch glänzt die Piratenpartei in Sachen Transparenz und auch das Barcamp gibt Hoffnung, zumindest, so man nicht versucht, nur unter sich zu bleiben. Bleibt also doch noch etwas Hoffnung.

Update 11:13, Entscheidung des Schiedsgericht noch präziser formuliert (danke, prisac)

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17 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Vielen Dank für diesen Blogeintrag! Er erspart mir vielleicht einen eigenen zum gleichen Thema. Die Rituale eines Parteitags, die Diskussionen um seine Vertagung und die formalistische Begründung des Schiedsgerichts, dass die Vertagung für nichtig erklärte und einen neuen Landesparteitag fordert – all das zeigt, wie viel Energie für völlig sachfremde Dinge verpulvert werden, wenn man das Parteienspiel mitmacht. Wir sollten als Piraten die Spielregeln der Parteiendemokratie ebenso kritisch sehen wie gesetzlichen Grundlagen der GEZ. Natürlich muss man, um überhaupt mitspielen zu dürfen, bestimmte Regeln einhalten, die Listen- und Direktkandidaten rechtzeitig anmelden, Unterschriften sammeln und vieles mehr. Aber ich halte es für fatal, wenn man sich die Inhalte, für die und hinter denen man stehen will, allein von Wahlterminen diktieren lässt. Noch schlimmer wird es, wenn aufgrund der Rituale eines Parteitags offensichtlich Rechtschreibfehler in den Programmeinträgen nicht korrigiert werden können. Müssen diese Rechtschreibfehler nun, weil der Parteitag sie beschlossen hat, so stehen bleiben, bis der letzte Wähler seine Stimme abgegeben hat? Müssen wir Programminhalte auf einem Parteitag ablehnen, nur weil sie fehlerhaft formuliert wurden, und wir keine Stilblüten im Programm haben wollen? Doch die Satzung einer Partei schreibt vor, dass Anträge nur angenommen oder abgelehnt, nicht aber auf einem Parteitag verbessert oder korrigiert werden dürfen. Dies ist alberner Formalismus. Die Piraten sollten sich lieber für ein lebendiges Wahlprogramm aussprechen, eins, das kontinuierlich auch während des Wahlkampfes verbessert werden kann. Das ist natürlich mit Parteitagsmitteln schwer möglich. Also brauchen wir vielleicht neue Werkzeuge.

    Ein Programm ist notwendig, ob dies nun ein Wahlprogramm ist oder nicht, sei einmal dahingestellt. Der Zeitdruck der NRW-Wahl ist jedoch auch förderlich. Nur wenn wichtige Termine feststehen, ist der notwendige Arbeitsdruck da, der notwendig ist, um ein solches Projekt zu stemmen. Deshalb bin ich für ein Wahlprogramm, aber dagegen es in den Stein eines Parteitagsbeschlusses zu meißeln.

    Was die Inhalte betrifft, so kann ich nur etwas zum Bildungsprogramm sagen, an dem ich, übrigens ohne Parteimitglied gewesen zu sein, mitgearbeitet habe. Wir haben uns mit Zahlen und wissenschaftlichen Studien auseinandergesetzt, zum Beispiel mit Pisastudien und OECD-Berichten. Aber du hast völlig Recht. Es fehlt eine Dokumentation der Grundlagen, auf denen wir bei der Formulierung aufgebaut haben. Dies ist ein Manko, das vielleicht durch entsprechende Verweise behoben werden kann. Leider fehlt es den Piraten noch an einer geeigneten Infrastruktur, um solches Hintergrundwissen als Quelle und in einer verständlichen Aufbereitung zur Verfügung zu stellen. Wir werden in Zukunft neben den AGs und AKs dezidierte Expertengremien benötigen, die mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet sind, und den Stand der Forschung zusammenfassen und damit handhabbar machen. Momentan kann die Piratenpartei dies nicht leisten. Die Piraten sind auf den Sachverstand derjenigen angewiesen, die ehrenamtlich mitarbeiten.

    Im Bildungsprogramm gibt es übrigens einen Passus, der ganz deutlich macht, dass die Piratenpartei mit dem Wahlprogramm oder mit der Wahl das Mitmachen nicht für beendet erklären möchte. Die von den Piraten geforderte, sehr tiefgreifend Bildungsreform, soll nämlich nicht von oben herab mit einer knappen parlamentarischen Mehrheit durchgesetzt werden, sondern in einem breiten gesellschaftlichen Konsens formuliert und umgesetzt werden. Wer die Piraten wählt, wählt zumindest in der Bildungspolitk das Mitmachen!

    Leider wird das Mitmachen bei den Piraten momentan durch eine völlig unzureichende Kommunikation sehr erschwert. Das Wiki hat sich technisch als ideales Mittel zur Herstellung völliger Intransparenz erwiesen, man findet dort nichts, selbst dann nicht, wenn man genau weiß, wonach man sucht. Ich glaube niemandem würde etwas fehlen, wenn man es von heute auf morgen abschaltet und durch ein vernünftiges CMS mit klarer Navigation und echter Suchfunktion ersetzt.

    Dass es Mailinglisten gibt, in denen über alle möglichen Sachthemen aber auch über den Wahlkampf diskutiert wird, ahnen Leute mit langjähriger Interneterfahrung vielleicht, aber ob sie die richtige Liste finden, ist alles andere als sicher.

    Wer neu hinzukommt, verliert sich zudem in der unübersehbaren Zahl der Crews, der AGs, der PGs, der UGs und der AKs. Erfreulicherweise hat die PG Landtagswahl damit begonnen, einige dieser [A/U]Gs aufzulösen oder zusammenzulegen.

    Dies alles ist allen bewusst. Richard Klees, der politische Geschäftsführer hat bereits angekündigt, dass nach der Landtagswahl das Thema interne Kommunikation auf seiner ToDo-Liste stehen wird. Ic hoffe, er nimmt dann das ganz große Entermesser zu Hand, um den Wildwuchs zu beenden.

    Es wäre schön, wenn du und andere Leute hier immer wieder nachhaken würden.

    Nun aber stehen Wahlen ins Haus. Sie haben oberste Priorität, denn auch wenn die Piraten viel erreichen können, selbst wenn sie nicht in den Parlamenten sitzen, so werden sie noch viel mehr erreichen können, wenn sie drin sind. Die Bedeutung der Wahl kann daher kaum überschätzt werden.

    Das Schiedsgericht hat mit seiner Entscheidung nun für klare Verhältnisse gesorgt. Die Piraten sollten nun ihr Programm mit Mut zur Lücke vervollständigen und verbessern. Dann gilt es die Kräfte zu bündeln.

    Trotz allem aber sollte man sich als Partei nicht zu wichtig nehmen und die GO-Spielchen der anderen Parteien nicht kopieren. Wir sollten uns nicht in den Seilen verfangen, sondern zum Ändern klarmachen und die Segel setzen. Wichtig ist allein, dass der Kurs stimmt – und da habe ich bisher keine Zweifel.

  2. hallo
    mr. topf,

    das schiedsgericht hat sich doch eindeutig positioniert
    zum thema vertagung.

    fun and sun

    pri and sac

  3. Es gab zwei Versuche, das System "von aussen" zu verändern: Die RAF und die Bewegung 2.Juni. Das ist nicht so gut gelaufen…
    Und dann gab es den "Langen Marsch durch die Institutionen" und die die Gründung der Grünen. Heute, Anfang 2010, ist man geneigt zu sagen: Ist auch nicht so gut gelaufen. Das stimmt aber so nicht.
    Das stimmt deshalb nicht, weil die 60er nur noch ein ferner Spuk sind aus Kaltem Krieg, Kennedy-Attentat, Vietnam und Woodstock, aber niemand mehr die realen gesellschaftlichen Verhältnisse in den 60ern vor Augen hat. Ich will nur 2 Punkte anführen:

    Homosexualität findet im StGB dieser Republik nicht mehr statt
    Wenn eine 16-jährige mit ihrem Freund Sex hat in ihrem Kinderzimmer, machen sich die Eltern nicht mehr der "Kuppelei" schuldig.

    Das war in den 60ern anders. Heute scheinen uns die Grünen und die 68er seltsam antiquiert, damals waren sie wirklich nötig.
    Heute, im beginnenden 21. Jahrhundert, sind die Piraten nötig, sind die Verteidigung von Freiheit und Demokratie mit, durch und gegen die digitalen Mittel unserer Zeit nötig. Das ist unser Anliegen. Deshalb sind wir Partei. Und deshalb soielen wir nach den Regeln und kommen nicht mit einem Hockeyschläger zu einem Fussballspiel.
    Zu einem romantischen Geschwätz in einer Partei-artigen Grossrunde hat keiner von uns Aktiven Zeit oder Lust. Wir wollen die Zukuinft dieses Landes gestalten. Die Zukunft unseres Landes.

  4. Für mich hörte es sich aber immer ein bisschen "Größer" an. Eben nicht nur ein Wahlprogramm zu machen, was sich hier und da ein wenig von den anderen unterscheidet und dann in Koalitionsrunden oder ähnlichem sich doch wieder den Realitäten stellen muss.
    Dann frage ich mich auch, warum man sich nicht einfach ein anderen Parteien engagiert, die vielleicht nicht komplett auf der eigenen Linie sind, aber zumindest schonmal dem Landtag usw. angehören.

    Ich sehe halt, dass sich die Kommunikationsverhältnisse im Moment drastisch ändern. Dies ermöglicht meines Erachtens auch ganz neue politische Möglichkeiten. Und da kann und sollte man neues ausprobieren. Es mag scheitern, es wird wahrscheinlich auch erstmal scheitern, aber man sollte dranbleiben.

    Und von aussen kann man auch was machen. Es muss (und darf) ja nicht so drastisch wie die RAF sein. Aber AK Zensur hat schon gezeigt, dass man etwas verändern kann, indem man mit den Protagonisten und nicht gegen sie arbeitet. Das war inhaltlich. Das System wird die Informationsrevolution in der wir stecken selbst ändern. Die Piratenpartei habe ich da als einen der Protagonisten gesehen, aber ich kann mich geirrt haben. Über kurz oder lang wird es aber trotzdem zu einem anderen Arbeiten der Politik kommen. Vielleicht bin ich da zu romantisch oder zu optimistisch veranlagt, aber ich würde mir trotzdem mehr davon wünschen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt ;-)

  5. Was ich von Bekannten immer wieder höre: Die Piraten nichts zu X, deswegen habe ich die nicht gewählt. Menschen haben den ganzen Tag mit ihren Job zu tun, müssen in ihrem Job am Ball bleiben. Ein normaler mensch kann beim besten Willen nicht bei allen, eine fundierte Meinung haben.
    Wäre es anders, bräuchte man keine Spezialisten aka Abgeordnete.
    Ich möchte auch dahin, dass Leute sich fundierter informieren, das Internet macht es ja auch möglich. Das muss man aber erstmal lernen.
    Vor 30 Jahren haben die Grünen begonnen, den Deutschen Umwelt beizubringen. Was heute fast eine Selbstverständlichkeit bei Umwelt ist, ist aber bei modernen Informationssystemen eben keine.
    Man kann nicht erwarten, dass die Piraten plötzlich massiven Erfolg haben mit etwas, was selbst die meisten Internetaffinen nicht können, wie dann der größte Teil der Bevölkerung?
    Ich will nicht sagen, dass man vieles nicht besser machen kann. Aber was soll eine *Partei* überhaupt für einen Sinn haben, wenn sie bei 12.000 Mitgliedern ebensoviele Meinungen hat?
    Ich weiss keine Lösung? Du?
    Ansonsten muss eine Partei natürlich eine "Machtperspektive" haben, sonst ist sie sinnlos! Wäre es anders, könnten wir auch einfach Mitglieder des CCC werden und gut ist.
    Das wird keine Revolution, sondern eine stetige Veränderung. Steter Tropfen höhlt den Stein.
    Man darf halt nicht enttäuscht sein, wenn der erste Tropfen nicht gleich den Stein auflöst.

  6. Ich sage ja nicht, dass jeder eine fundierte Meinung zu allem haben muss. Ich sage ja erstmal nur, dass man die Informationen, auf denen sich dann die "Parteimeinung" bildet, auch bereitstellen sollte. Ich will wissen, ob ihr nur was daherlabert oder euch Gedanken gemacht habt. Ich will wissen, wie teuer das wird, wie sich ein demographischer Faktor denn wirklich auswirkt (oder evtl. auch was das eigentlich ist).

    Ich als Bürger habe leider grosse Schwierigkeiten, mich zu einem Thema mal umfassend zu informieren. Wie soll ich da irgendwen wählen, wenn alle nur Statements aufschreiben, die ich glauben kann oder aber nicht. Wie kann die Piratenmeinung besser sein, wenn man sich nicht zumindest alle Alternativen angeschaut und abgewägt hat? (oder dies nicht klar gegliedert aufschreibt)

    Wovon ich halt weg will ist, ein Bündel von Themen wählen zu müssen und mich vor allem schon im Vorfeld festlegen zu müssen. Denn dann kommen ja Verhandlungen mit anderen Parteien und dergleichen mehr und dann ist eh wieder alles relativ.

    Das mit dem Stein stimmt natürlich, aber ich hab so ein bisschen das Gefühl, dass der Tropfen relativ schnell austrocknet. Und nein, eine Lösung habe ich auch nicht, deswegen würde ich gerne darüber diskutieren, wie eine solche aussehen kann.

  7. Bei aler Kritik muss man natürlich auch mal sehen, dass wir hier über Kommunikationsmittel reden, die wunderbar für 500 Mitglieder bundesweit, die wahrscheinlich zu 99% Interneterfahren sind, reichen, aber nicht für 12.000, die nicht alle so selbstversändlich mit dem Internet umgehen können, wie das Vorurteil über die Piraten besagt.
    Man muss hier halt auch die Offline-Welt einbinden können. Und da hat mir bisher keiner eine gute Idee erzählt, auch nicht die Ranter.

  8. @Jochen: sehr richtig. Das Wachstum ist aber nun mal da, glücklicherweise. ;-)

    Ich häng mich mal ganz weit aus dem Fenster. ;-) Die Piraten werden auf Dauer nicht ohne eine hauptamtliche Internetredaktion auskommen. Die gesamten Servicebereiche der Partei werden über kurz oder lang professionalisiert werden müssen. Anders ist die Informationslawine nicht zu managen.

  9. Quote:
    "Und ich denke. wenn man als Grundsatz die Bürgerpartizipation wählt, dann sollte man nicht einfach sagen “Selbst schuld!” sondern sich fragen, warum keiner mitmacht und wie man das ändern könnte. Möglichkeiten wären:
    * einen Aufruf auf die Homepage zu setzen
    * Pressemeldungen darüber zu verfassen (schliesslich klappt das bei den Piraten ja inzwischen deutlich besser)
    * Infostände organisieren und dort Input einholen
    * Veranstaltungen zum Thema machen
    [..]
    Es bleibt natürlich das Problem bestehen, dass man als Nichtmitglied wahrscheinlich nicht abstimmen darf. Auch darüber sollte man mal diskutieren."

    Das alles macht die Aachener SPD übrigens schon seit Jahren. Bei den Jusos ist sogar jeder Anwesende stimmberechtigt und trotzdem kommt niemand. Teileweise wissen die Leute nichtmal was von solchen Einbindungsterminen oder tun sie als Schauspiel ab.

  10. @Jan Ulrich: Ja, sage ich auch die ganze Zeit.
    Aber leider kommen ja immer unsere Paranoiker und meinen, wer sich wählen lässt, ist automatisch machtgeil. Auch gerne genommen: Basisdemokratie mit Zu-allem-sein-Senf-geben-auch wenn-man-keine-Ahnung-hat verwechseln.
    Das macht es einem manchmal schwer, Spass an der Parteiarbeit zu haben.

  11. @Jochen, @JanUlrich, das habe ich ja auch schon ein paar Piraten gesagt, dass man als erste Stelle vielleicht jemanden haben sollte, der zumindest regelmässig Dinge zusammenfasst.
    Auch weiss ich nicht, ob wirklich alles in einem Wiki sein muss. Crews, AGs usw. (da könnte man die Strukturen auch mal ein bisschen verringern) könnten ja auch ihren eigenen Bereich, z.B. ein Blog haben. Protokolle eignen sich z.B. wunderbar für ein Blog oder etwas blogartiges.

    Dass Diskussionen gerne ausufern kennt man ja eh von Newsgroups und ähnlichem seid Anbeginn des Internets. Vielleicht sind daher ja auch Mailinglisten nicht unbedingt immer geeignet. Zudem, wie Jan Ulrich schon sagte, sind die auch eher intransparent, denn der normale Internetuser kennt wahrscheinlich eher Foren und Newsletter und die Anmeldung bei Mailman ist leider auch nicht die einfachste.

    @MServos: Ich habe ab und an mal auf die SPD-Seite geschaut, aber da leider nicht soviel gefunden, wie z.B. einen Stammtisch, den die Piraten haben. Ich fand halt Ortsverbandssitzungen bzw. Vorstandssitzungen, weiss da aber auch nicht, ob ich da überhaupt hin darf und mich interessiert zudem auch nicht z.B. Burtscheid, sondern eher ganz Aachen. Und das mit dem Drüber-Wissen sollte man halt irgendwie ändern. Das kann man vielleicht auch irgendwann mal diskutieren (am besten überparteilich).

    Achja, im übrigen will ich nicht nur hachhaken, ich diskutiere auch gerne mit. Von daher würde ich auch gerne mehr Leute aus Parteien bei Barcamps und ähnlichem sehen (also nicht nur auf eigenen Veranstaltungen. Wie immer gilt, dass auch ein eigenes soziales Netzwerk es nicht bringt, man sollte immer dahin gehen, wo die Leute eh schon sind).

  12. @Christian: Die SPD-Menschen sind doch bei "allgemeinen Veranstaltungen". Du glaubst garnicht, mit wem ich alles regelmäßig spreche und welche Termine ich alles wahrnehme – auch bei Vereinen oder Privatpersonen. Zusätzlich haben wir vor der Kommunalwahl zu fast allen wichtigen Themen öffentliche Diskussionen angeboten und an Inforständen mit Bodenzeitungen oder Fragebogenaktionen Input gesammelt. Wir sollten uns wirklich mal treffen…

  13. „Es bleibt natürlich das Problem bestehen, dass man als Nichtmitglied wahrscheinlich nicht abstimmen darf. Auch darüber sollte man mal diskutieren.”
    Dies ist nicht so. Die politische Arbeit wird bei den Piraten in AK,s, AG,s und PGs geleistet. In diesen kann jeder Mitglied werden und somit abstimmen, nicht nur Piratenparteimitglieder.

    Ich freue mich, dass die Jusos da so offen sind. Hoffentlich verwächst sich diese Offenheit nicht beim Übertritt in die Mutterpartei;)

  14. @MServos die FES-Veranstaltung zur Netzpolitik war ja auch gut und es kamen ja doch Leute ;-) Ich bezog das vorhin auch mehr auf die Piraten und Veranstaltungen wo ich hingehe, also Barcamps, und dort sind eher selten mal politische Sessions zu finden. Politcamp ist natürlich ne Ausnahme.

    Werden denn solche Veranstaltungen auch nach der Kommunalwahl fortgeführt und auch dokumentiert? Mich würde z.B. mal ein Archiv aller Mitschnitte von Infoveranstaltungen zum Campus Melaten interessieren ;-) So wie ich eben auch gerne Informationsdossiers zu den gerade aktuellen Themen hätte (ob nun kommunal, landes- oder bundesweit). Auch gerne Parteienübergreifend. Würde dazu auch gerne mal Ideen sammeln.

  15. @Christian:
    Wer da die Mitschnitte (bei uns sind das Papierhafte Protokolle) hat, weiß ich nicht. Es gab zum Campus mindestens drei Großveranstaltungen. Eine in der Aula der TH auf der Hörn, eine im WZL und eine im Wahlkampf (ich meine Open Air?). Eine davon war von der Fraktion organisiert, eine vom Ortsverein und eine vom SPD-Hochschulforum.
    Nach der Kommunalwahl fand übrigens die Veranstaltung zur Netzpolitik statt, die die Aachener SPD durchgeführt hat. Darüber hinaus wird es zu den landespolitischen Themen bald Workshops geben, so wie übrigens jeden Donnerstag ein offener Stammtisch im Papillon zur allgemeinen Information aus den SPD Gremien abgehalten wird. Welches Thema interessiert Dich denn besonders? Wenn es Verkehrspolititk und dabei der ÖPNV innerhalb Aachens ist: Komm gerne am 20.2. vorbei. Es gibt einen offenen Workshop unter meiner Leitung. Oder ist es mehr der Bereich Kultur? Dazu wird bald ein SGK-Seminar stattfinden. Du musst nur fragen, dann bist Du dabei!
    Mich wundert es, dass Du von Ehrenamtlern "Dossiers" erwartest. Soll ich mich jetzt hinsetzen und Dir einen Abriss zur Verkehrspolitik der SPD aufschreiben? Da kümmere ich mich dann doch lieber um die Menschen, die mit konkreten Anliegen zu mir kommen – meine Zeit ist leider zu begrenzt, um neben Arbeit und Ehrenamt noch allgemeine Papiere zu formulieren.
    Da erwarte ich dann schon ein minimales Engagement vom mündigen Stastsbürger. Diese "Nehmermentalität" ärgert mich dann doch. Zu (fast) allen Themen gibt es Veranstaltungen, an denen eigentlich jeder interessierte Mensch teilnehmen kann. Statt mal wegen einer Sache anzufragen erwartet man aber eine öffentliche Einladung (obwohl es dazu Terminkalender und Mailinglisten gibt). Wer soll im übrigen die Räume und Referenten bezahlen? Zumindest die SPD hat dazu jedenfalls kein Geld…. Ich sehe das natürlich jetzt ausschließlich aus den Augen eines Kommunalpolitikers.
    OK, wir sollten uns wirklich unbedingt mal treffen! ;-)

  16. @MServos
    Da sollte man vielleicht mal gemeinsam drüber nachdenken, wie man sowas am besten mit wenig Arbeit in der Zukunft aufbereiten kann hinsichtlich Mitschriften/Mitschnitten/Hintergrundinfos/Zeitungsberichten usw.
    Was die Netzpolitik-Veranstaltung betrifft, da war ich ja und die Aufzeichnungen gibt es ja bei http://politfunk.de/live zu hören. Das ist zumindest mein Versuch, erstmal ein bisschen was etwas zentraler zu sammeln.

    Was die Stammtische betrifft, so hört sich das interessant an und ich werde da sicher mal vorbeischauen. Bzgl. Themen muss ich sagen, dass ich mich bis vor der Kommunalwahl eigentlich so gar nicht für Kommunalpolitik interessiert habe. Ich wohn ja auch nur hier, ob da jetzt irgendwelche Einkaufszentren hier oder da entstehen oder ob ne der Bus jetzt so oder so kostet, interessierte mich eigentlich eh immer wenig (da ich zu Fuß gehe). Im Moment interessiert mich daher eher, wie Politik generell im Kleinen und Grossen so funktioniert und wie man das alles etwas "moderner" gestalten könnte. Daher interessiert mich an Themen erstmal alles mögliche ;-)

    Was die Dossiers betrifft, so erwarte ich nicht, dass sich ein Einzelner da hinsetzt, sondern dass man Informationen, die ja eh irgendwo rumliegen müssten, zentral sammelt. Ihr diskutiert ja wohl auch kaum im luftleeren Raum. Da helfe ich auch gerne bei Konzepten, Ideen und Umsetzung (zumindest, wenn dies parteiübergreifend geschieht).

    Und ich meine ja auch nicht unbedingt, dass zu allem Veranstaltungen durchgeführt werden müssen. Aber wenn eine solche stattfindet, wäre es halt nett, wenn man die Ergebnisse auf möglichst einfache Weise auch finden kann. Ansonsten reicht ja auch bloggen und ähnliches. Aber wie schonmal gesagt, passiert das bei Dir ja schon ganz gut, ich würde es mir halt nur etwas weiter verbreitet wünschen. (und vielleicht auch so, dass man es auch findet, ist z.B. Dein Blog auf der SPD-Seite verlinkt? Aber das mit dem Verlinken oder gar Einbinden ist ja selbst bei den Piraten immer etwas langwierig ;-)

    Ansonsten schaue ich wahrscheinlich mal am 20. vorbei, bin ansonsten aber auch beim AK Kommunalpolitik der Piraten und deren Stammtisch anzutreffen.

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