Zusammenfassung der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
Heute morgen gab es im Bundestag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Grund war ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen (PDF) mit dem Titel „Keine Vorratsdatenspeicherung über den
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Update 16:20: Spiegel Online berichtet über die Entscheidung der Ministerpräsidenten. Heute also beraten die Ministerpräsidenten über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und das ist Grund genug, den aktuellen
Ich bin zurück, sortiere Fotos, kopiere Audio-Mitschnitte hin- und her und muss natürlich auch noch ein bisschen Arbeiten. Aber ein bisschen Zeit für ein Fazit
Nachdem nun langsam durchsickert, dass das Internet gar kein rechtsfreier Raum ist, will Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverband Musikindustrie e. V. (BVMI) wohl ein genaueres Schlagwort
Da ja das PolitCamp kurz bevorsteht, will ich versuchen, bis dahin jeden Tag eine Politik-Post hier auf dem Blog zu platzieren. Begonnen habe ich ja
Gestern fand das zweite Piraten-Barcamp in Dortmund statt und hier gibt’s einen kleinen Bericht über einige der Sessions. Insgesamt eine recht gute Veranstaltung, allerdings fiel
Heute morgen tagte der Personal- und Verwaltungsausschuss u.a. zum Thema WLAN in Aachen (ich berichtet im Januar über das Projekt). Die in der letzten Sitzung
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und der Jugendschutz generell wird uns sicherlich noch einige Zeit beschäftigen und mal wieder hat man anscheinend nicht mit den Bedenken der
Da ich in letzter Zeit nicht ganz untätig im Bereich Podcasting war, will ich hier mal ein paar der Ergebnisse auflisten, da sie auf diversen
Am vergangenen Freitag hat die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine Veranstaltung zur Netzpolitik mit dem Titel „Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen“ organisiert. Das